Vorsätze für das neue Jahr

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Dezember 2025

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Das neue Jahr 2026 dürfte allerdings noch ereignisreicher und turbulenter werden, stehen doch am 20. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen an. Welche Vorsätze und kommunalpolitischen Ziele haben nun die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf für das neue Jahr?

René Rögner-Francke, Bezirksverordnetenvorsteher

CDU-Fraktion

Wir als Opposition gegen das von GRÜNEN, SPD und FDP durch die GRÜNE Bürgermeisterin geführte Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf können gegen die Mehrheit von GRÜNEN, SPD und FDP leider nichts ausrichten, damit erübrigen sich Vorsätze. Zum Wohl des Bezirkes haben wir allerdings den Vorsatz zu haben, die Wahl 2026 zu gewinnen, damit wir mit einer Mehrheit in der BVV wieder sachlich gute Politik machen können. Die CDU steht im Gegensatz zu den GRÜNEN für die freie Entscheidung der Bürger ohne Gängelung und möglichst ohne Verbote. Nicht jedes wünschenswerte Ziel, sei es sozial, klimatisch oder moralisch, rechtfertigt deswegen andere fundamentale Bereiche wie solide Finanzen des Bezirks; Gefahrlosigkeit, Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen und vor allem Nichteinmischung in das Leben der Bürger grob zu vernachlässigen, wie es diese Linkskoalition tut. Im Bereich der Steglitzer Schloßstraße ist der Niedergang des Bezirks schon im Straßenbild sichtbar, Autofahrer werden ideologisch gegängelt (Busspur Botanischer Garten), der Bezirkshaushalt ist hoch defizitär, Bildung und Wirtschaft werden vernachlässigt. Wir wollen das ändern.

Torsten Hippe

B‘90/Grünen-Fraktion

Im Wahljahr 2026 wollen wir Steglitz-Zehlendorf noch sicherer, grüner und lebenswerter machen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht – insbesondere bei der Schulwegsicherheit. Unser grüner Stadtrat Urban Aykal hat mit Dialog-Displays, Gehwegvorstreckungen, Tempolimits und Berliner Kissen Schulwege im Bezirk an den Kindern ausgerichtet – und nicht am möglichst schnell rollenden Verkehr. Durch die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats wurden Tempolimits auf vielfrequentierten Schulwegen zurückgenommen – wie in der Albrechtstraße – und bereits geplante Fahrradwege gestoppt – wie in der Neuen Filandastraße. Wir planen sicheren Verkehr für Fußgänger jeden Alters, Fahrradfahrende und Autofahrer*innen. Daneben werden wir uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Muss an der Osdorfer Straße wirklich ein Wald für kleine, teure Häuser gefällt werden, wie es die CDU möchte? Oder können wir nicht Mehrfamilienhäuser für unterschiedliche Einkommens- und Altersgruppen planen, bei denen auch bezahlbare, preisgebundene Wohnungen dabei sind? Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit und ein gutes 2026!

Ulrike Kipf und Alexander Kräss

SPD-Fraktion

Wir wünschen uns für 2026 mehr Zuversicht, mehr Gelassenheit und vor allem Frieden in der Ukraine und in Nahost. Wir stehen an der Seite unserer Partnerstädte. Kältehilfe (Winter) und Wärmehilfe (Sommer) müssen zusammen gedacht werden. Die SPD fordert daher ganzjährig geöffnete Orte im Bezirk, der Schutz und Hilfe für obdachlose Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bietet. Bauinvestoren müssen angehalten werden, sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Mietpreisbremse und Milieuschutz sollen Mietsteigerungen abfedern und schützt vor Verdrängung. Die Sicherung von Schulwegen muss konsequent durchgesetzt werden; hierzu gehören Tempo 30, Reduzierung von Autoverkehr vor den Schulen (Elterntaxi) und bauliche Maßnahmen zur Querungshilfe oder zur Sicherbarkeit der Schüler. Die Mobilitätswende ist nur dann umsetzbar, wenn die Angebote zuverlässig sind; hierzu muss u. a. die S1 und Busverkehre zuverlässig sein. Wir freuen uns auf den Abriss der Brücke am Breitenbachplatz und hoffen auf eine dauerhafte Schließung des Schlangenbader Tunnels. Ein frohes Neues Jahr! Glück auf 2026.

Norbert Buchta

FDP-Fraktion

Im Dezember schreiben viele einen Wunschzettel. Er kann schöne, aber manchmal auch schwer erfüllbare Ideen enthalten. Bei guten Vorsätzen werden oft Ziele formuliert, die schon drei Wochen später vergessen sind – deshalb bleiben wir beim Wünschen. Wir Freie Demokraten (FDP) setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Das bedeutet in Puncto Verkehr: Busse, LKW, Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr, aber auch PKW müssen durch die Straßen unseres Bezirks fahren können. Sie sollen nicht länger rumstehen als nötig. Daher mein Wunsch: Alle Baustellen, an denen seit Tagen und Wochen – oder auch Monaten – noch nicht oder nicht mehr gearbeitet wird, werden abgeräumt. Gelagerte Absperrgitter und ihre Füße sowie Blinkleuchten mit leeren Batterien, die längst nichts mehr absichern, werden entfernt. Vielleicht könnte auch noch die Kommunikation zwischen der Verkehrsverwaltung mit den ausführenden Firmen besser koordiniert werden. „Völlig unrealistisch!“, höre ich Leute sagen. Ja, das mag sein, aber vielleicht liest der Weihnachtsmann oder das Christkind diese Ausgabe der Gazette und hat ein Einsehen mit allen mobilen Verkehrsteilnehmern. ;-)

Mathia Specht-Habbel

AfD 

Vorsätze für das neue Jahr: Dass die Meinung wieder frei ist – ohne Angst vor Konsequenzen. Dass wir aus den Erfahrungen einer ungeregelten Einwanderungspolitik lernen und Zuwanderung so gestalten, dass sie verantwortbar, rechtssicher und für alle Beteiligten tragfähig ist. Dass Polizei und Justiz ihren Schutzauftrag konsequent wahrnehmen und der Ausbreitung von Messergewalt und sexualisierten Übergriffen wirksam entgegenwirken. Dass es eine Corona-Nachsorge gibt, damit Kinder und Eltern mit Angststörungen, Lernlücken und Depressionen nicht allein bleiben. Dass wir unsere Kinder nicht an Drogen oder Ideologien verlieren, sondern ihnen Halt, Orientierung und Perspektiven geben. Dass Wissenschaft vom Widerspruch lebt, sowie Demokratie vom Austausch. Dass wir uns bewusst bleiben, dass ideologische Dogmen wie Sozialismus, Gender und Klima-Extremismus Spaltung erzeugen. Dass wir trotz aller Abgründe unserer Geschichte den Mut haben, auch das Gute in Deutschland zu erkennen, es im Herzen zu tragen und weiterzugeben. Dass wir den Schritt zum Frieden wagen, statt zu eskalieren – für unsere Kinder und die Kinder anderer Länder.

Peer Döhnert

Die Linke 

Zur Realisierung unserer Vorsätze muss u. a. Die Linke bei der Wahl 2026 stärker werden und die CDU darf im Bezirk nicht den Bürgermeister stellen. Dann ist hoffentlich der Weg frei für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik statt roter Teppiche für Großinvestoren, die oft CDU-Mitglieder und Großspender sind. Dann kann der Kampf gegen den flächendeckenden Leerstand (Bierpinsel, Steglitzer Kreisel, Geisterhaus Gardeschützenweg, ehemaliges „Pop Inn“ usw.) sowie Mietwucher verstärkt werden. Auch die Hilfe für Menschen ohne Obdach wird dann verstetigt. Der Weg wäre frei für nichtkommerzielle Flächen, z. B. für vereinsungebundenen Sport. Lange Zeit schon wünschen sich junge Menschen ein Kinder- und Jugendparlament. Sie, Eltern und Lehrer*innen verdienen auch eine schnellere Schulsanierung. Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (Rückkehr der Tram und Stammbahn) sowie den Abriss der überdimensionierten Autobahninfrastruktur zugunsten guter Fuß- und Radwege, städtischer Mietwohnungen und Natur. Mit einer starken Linken in der BVV wäre der Weg frei für konsequenten Umweltschutz und Transparenz im politischen Handeln.

Dennis Egginger-Gonzalez