Berlin
Klagen digital einreichen
Streitigkeiten bis 10.000 Euro vollständig online möglich
01.04.2026: Wer in Berlin eine offene Rechnung eintreiben will, musste bisher den üblichen Weg gehen: Anwalt einschalten, Formulare ausfüllen, auf Termine warten. Das soll sich jetzt ändern. Ab dem 15. April 2026 erprobt das Amtsgericht Schöneberg als erstes Berliner Gericht ein vollständig digitales Klageverfahren.
Der Senat beschloss das Pilotprojekt am 31. März auf Initiative von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Grundlage ist eine Änderung der Zivilprozessordnung, die Ende 2025 auf Bundesebene verabschiedet wurde und Gerichten die Einführung solcher Online-Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, den Zugang zu Gerichten bei niedrigen Streitwerten zu erleichtern und die gerichtliche Arbeit moderner sowie effizienter zu gestalten.
Konkret richtet sich das Angebot an alle, die Zahlungsforderungen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro geltend machen wollen – also etwa bei nicht bezahlten Handwerkerrechnungen, ausstehenden Mieten oder Kaufpreisstreitigkeiten. Das Verfahren läuft dabei vollständig digital ab: von der Klageeinreichung bis zur Verhandlung, die per Video stattfinden kann. Persönliches Erscheinen vor Ort soll damit in vielen Fällen überflüssig werden.
Finanziell soll sich der neue Weg ebenfalls lohnen: Die Gerichtsgebühren im Online-Verfahren sind gegenüber dem klassischen Zivilprozess gesenkt worden.
Zunächst gilt das Angebot ausschließlich für Verfahren im Bezirk des Amtsgerichts Schöneberg. Ob und in welcher Form es ausgeweitet wird, dürfte sich erst in einigen Jahren zeigen – die Erprobungsphase ist auf bis zu zehn Jahre angelegt.
