Warum kein Milieuschutz für den Leon-Jessel-Kiez?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert
Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Juli 2026
Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die SPD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.
CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Festsetzung eines neuen Milieuschutzgebietes rund um den Leon-Jessel-Platz aus.
Gerade in Zeiten akuten Wohnungsmangels braucht Berlin mehr Investitionen in den Wohnungsbestand, nicht zusätzliche bürokratische Hürden. Milieuschutzgebiete erschweren Modernisierungen, verlängern Genehmigungsverfahren und schaffen Unsicherheit für Eigentümerinnen und Eigentümer. Dadurch werden notwendige Investitionen häufig verzögert oder ganz unterlassen. Auf der anderen Seite sind die tatsächlichen Wirkungen eines neuen Milieuschutzgebietes für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr überschaubar, insbesondere da die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin unabhängig vom Milieuschutz ohnehin nicht mehr möglich ist und das bezirkliche Vorkaufsrecht auch in Milieuschutzgebieten nur noch in absoluten Ausnahmefällen besteht.
Die CDU-Fraktion sieht die Gefahr, dass mit immer neuen Schutzgebieten ein Instrument ausgeweitet wird, dessen Wirksamkeit für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums begrenzt ist und welches die Schaffung neuen Wohnraums eher behindert.
Hans-Joachim Fenske
B‘90/Grünen-Fraktion
Als Grüne-Fraktion begrüßen und unterstützen wir den Milieuschutz für den Leon-Jessel-Kiez. Das wird die BVV auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses Anfang Juli auch beschließen. Somit wird das Bezirksamt aufgefordert, die soziale Erhaltungsverordnung zu erlassen. Damit steht fest: Der Milieuschutz für den Leon-Jessel-Kiez wird kommen!
Mit dem Milieuschutz erhalten wir die soziale Durchmischung im Kiez, verhindern die Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und schützen die bezahlbaren Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder möbliertes Wohnen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt schon mit hohen Mietpreisen zu kämpfen. Weitere Belastungen führen zu sozialen Verwerfungen und zur Verdrängung aus dem Kiez. Deshalb wollen wir auch in Zukunft neue Milieuschutzgebiete ausweisen und weitere Kieze untersuchen.
Als Grüne-Fraktion setzen wir ein klares Signal für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und schützen gleichzeitig die soziale Infrastruktur sowie die lokale Wirtschaft!
Jun Chen und Jakob Zimmer
SPD-Fraktion
Milieuschutz wirkt! Er schützt Mieter vor Luxussanierungen und Vertreibung! Für den Leon-Jessel-Kiez liegt ein Gutachten vor, das die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes empfiehlt. Warum hat der Bezirk aber bisher kein Milieuschutzgebiet festgesetzt? Weil CDU und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen ihrer Zählgemeinschaft vereinbart haben, dass keine neuen Milieuschutzgebiete erlassen werden sollen. Die CDU lehnt Milieuschutz grundsätzlich ab. Durch die Vereinbarung konnten Bündnis90/Die Grünen weiterhin die Bürgermeisterin stellen. Der Schutz der Mieter*innen war dabei offenkundig keine Priorität. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung des Milieuschutzgebietes liegt im Ausschuss vor und kann noch vor der Wahl beschlossen werden; das passiert aber nur, wenn wieder Mieterschutz statt Bezirksamtsposten Priorität wird! Leider mussten Mieter*innen bis zum Ende der Wahlperiode warten, damit sich die Prioritäten im Wahlkampf wieder so verschieben. In einer Zeit, da hohe Mieten eines der wichtigsten Probleme in der Stadt sind, ist für die SPD die Priorität klar: Milieuschutz für den Leon-Jessel-Kiez!
Kai Boensiek
Linksfraktion
Vor 3 Jahren empfahl ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten für das Gebiet rund um den Leon-Jessel-Platz dort Milieuschutz zu erlassen. Weil die Mehrheit aus CDU und GRÜNEN keine neuen Milieuschutzgebiete wünscht, steht das Gebiet bis heute nicht unter diesem besonderen Schutz für Mieter:innen.
Auch weitere gefährdete Gebiete wie Nikolsburger Platz, Barstraße, Wilhelmsaue oder Babelsberger Straße werden deshalb nicht weiter untersucht. CDU und Grüne haben den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung, Luxussanierungen und steigenden Mieten in diesen Gebieten damit faktisch aufgegeben.
Milieuschutz für diese Gebiete scheitert nicht an fehlenden Erkenntnissen, sondern am politischen Willen. Zwar gibt es jetzt einen Beschluss für Milieuschutz im Stadtentwicklungsausschuss. Der CDU-Stadtrat hat aber schon angekündigt, diesen nicht umzusetzen. Das müssen alle wissen: Solange CDU und Grüne im Bezirk die politische Mehrheit haben, wird es keine weiteren Milieuschutzgebiete geben. Nur eine Stärkung der Linken bei der Wahl im September kann dies ändern. Milieuschutz ist Mieter:innenschutz!
Rüdiger Deißler
AfD-Fraktion
Kurze Antwort: weil bislang kein Aufstellungsbeschluss gefällt wurde. Damit aber nicht genug. Die Wohnungsnot im Bezirk ist ein ernsthaftes Problem, aber Milieuschutz ist schlichtweg das falsche Werkzeug. Dieser Kiezpopulismus der SPD wird KEINE neue Wohnung schaffen und Investitionen im Bestand weiter ausbremsen.
Stattdessen müssen wir bei den Faktoren „Angebot und Nachfrage“ ansetzen. Das Angebot lässt sich durch Neubau nicht über Nacht erhöhen und die meisten Kieze vertragen auch keine Nahverdichtung. Dementsprechend ist unser Hebel die Nachfrage!
Berlin ist eine schrumpfende Stadt – wenn man den ausländischen Zuzug herausrechnet. Wir lassen es nicht zu, dass wir Berliner weiterhin mit dem Staat um den begrenzten Wohnraum konkurrieren, der die Wohnungen dann Migranten ohne Gegenleistung zur Verfügung stellt. Wohnungen sind keine Asylheime. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften müssen den Wohnraum zuerst an Einheimische vergeben, die unsere Stadt tragen. Wenn es uns gelingt den unqualifizierten Zuzug zu stoppen, sinkt der Druck auf den Wohnungsmarkt rapide.
Martin C. T. Kohler
