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Die Sorge um Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Oktober 2017

Sicherheit im öffentlichen Raum – relevantes Thema oder Schüren von Ängsten? Die Themen Sicherheit und wachsende Kriminalität beschäftigen viele Menschen. Auch in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wird immer wieder darüber debattiert – häufig kontrovers.

SPD-Fraktion

Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die SPD ein wichtiges Thema, denn jede/r muss sich überall und unabhängig von seinen Verhältnissen sicher fühlen können und vor allem sicher sein. Bundesaußenminister Gabriel formulierte es treffend: „Sicherheit ist Voraussetzung für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft.“

Berechtigte Ängste müssen ernst genommen werden. Die SPD setzt dabei auf mehr Personal bei Polizei, Justiz und Ordnungsamt, eine bessere Ausstattung, mehr Präsenz und Prävention. Ein wichtiges Instrument der Bezirke ist zudem der Einfluss auf städtebauliche Veränderungen und stadtplanerische Maßnahmen. Unter dem Aspekt der „Sicheren Stadt“ müssen Bau- und Umbaumaßnahmen begutachtet werden: „übersichtlich“, „gut beleuchtet“ und „einsehbar“ sind hier einige der wichtigen Punkte. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner in solche Planungen mit einbezogen werden. Eine flächendeckende Kontrolle (z. B. in Form von Videoüberwachung) lehnen wir dagegen als unverhältnismäßig ab.

Zudem treten wir entschieden dem Ausnutzen und Schüren von Ängsten und Vorurteilen entgegen! Rassismus und Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Wahrung der öffentlichen Sicherheit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist seit jeher ein zentrales Thema der Politik; gleichermaßen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist es zu ermöglichen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich möglichst frei und vor allem angstfrei bewegen kann. Dieses Thema spielt in Großstädten und Ballungsräumen traditionell eine größere Rolle als in ländlichen Regionen, da hier viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. Der Staat ist hier besonders gefragt, die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen; denn nur wer sich sicher fühlt, bewegt sich auch frei und unbefangen durch den öffentlichen Raum. Am mit Abstand wichtigsten ist hierfür eine hinreichende Ausstattung der Polizei, personell wie materiell. Aber auch weitere Maßnahmen, sowohl präventive als auch repressive, können geeignet sein, so z. B. die städtebauliche Gestaltung hochfrequentierter Orte oder die Videoüberwachung an Orten, an denen es erfahrungsgemäß zu vielen kriminellen Vorfällen kommt.

Die CDU steht seit jeher für einen Staat, der konsequent aber auch mit Augenmaß für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger einsteht.

Christoph Brzezinski

B‘90/Grünen-Fraktion

Mit Angst lässt sich Politik machen. Terroristen wissen das, rechte Politiker auch. Die öffentliche Debatte wird dadurch reduziert auf Gefahrenabwehr: mehr Überwachung, mehr Repression. Sicherheit schafft das nicht. Im Fall Anis Amri oder beim NSU etwa haben Sicherheitsbehörden die Unsicherheit verschärft. Wer mit „starkem Staat“ Kontrolle verbindet, Abschottung und Poller auf dem Breitscheidplatz, der verkennt: Terrorismus wie Alltagskriminalität sind auch Folge wachsender Ungleichheit – global und national. Dazu gehört auch, dass in erster Linie sozial Benachteiligte Opfer krimineller Gewalt sind. Innere und soziale Sicherheit sind damit zwei Seiten einer Medaille. Wenn Populisten die Abwehr von „Fremden“ beschwören und staatliche Aufrüstung fordern, betreiben sie neoliberale Augenwischerei. Mit der Hatz auf Sündenböcke und Phantasien vom Polizeistaat helfen sie nur sich selbst. Wer hingegen die Angst vor Kriminalität, vor Abstieg und Armut ernst nimmt, muss massiv die soziale Infrastruktur stärken. Und dazu gehört auch die Polizeiwache im Kiez.

Christoph Wapler

FDP-Fraktion

Als Freie Demokraten glauben wir daran, dass man die persönliche Freiheit jedes Einzelnen nur in einem sicheren Umfeld für jedermann ermöglichen kann. Die Sicherheit muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Gleichzeitig steht die öffentliche Sicherheit immer auch im Spannungsverhältnis mit der persönlichen Freiheit. Das Argument der Sicherheit darf nie dazu missbraucht werden, unnötig Ängste zu schüren oder anlasslose Überwachung zu ermöglichen. Bei der Überlegung, ob und wie man den öffentlichen Raum sicherer gestaltet, muss man stets unterscheiden zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit. Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Für die FDP geht es im Interesse der persönlichen Freiheit und des Datenschutzes daher darum, jede Maßnahme im öffentlichen Raum auf ihre tatsächliche Effektivität hin zu prüfen. Dies gilt gerade auch bei der Videoüberwachung. Kameras verhindern keine Kriminalität. Kein Terrorist, Räuber oder „U-Bahn-Schubser“ lässt sich hiervon abschrecken. Videoüberwachung vermittelt nur ein Gefühl von Sicherheit, welches in der Realität nicht besteht. Für die FDP ist klar, dass nur die erhöhte Präsenz von Polizisten und ein anderes Verständnis von Ordnungsamt unsere Stadt sicherer machen.

Felix M. Recke

AfD-Fraktion

Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen, Raubüberfälle – die Zahl der Gewalttaten in Berlin ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Ebenso Einbrüche, Taschen- und Trickdiebstähle. Berlin – die Hauptstadt des Verbrechens. Nicht nur eingesessene libanesische Clans, zunehmend auch neu hinzukommende „Flüchtlinge“ machen die Stadt immer unsicherer. Die Ausländerkriminalität stieg 2016 um 66,5 Prozent.

Die Angst geht um. Besonders ältere Menschen fühlen sich bedroht. In der BVV weist die AfD darauf hin. Und was passiert? Die moralisch übererregten Gr*ü*n*inn*en kaprizieren sich auf bizarre Ablenkungen vom Thema, z. B. dass das Problem eher kriminelle ältere Menschen seien. Wir verbuchen so etwas unter Grüfri: Grün-fundamentalistisches-realitätsfremdes-Intensivschwätzertum, so nennt BILD derartige Abstrusitäten. Die SPD-Genossen behaupten schlicht, für ältere Menschen sei Sicherheit überhaupt kein relevantes Thema, vielmehr schüre die AfD nur Ängste und verunsichere so die Menschen. Typisch SPD. Wie sagte schon Franz Josef Strauß? Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch!

Michael Seyfert

Linksfraktion

Jede*r hier lebende Mensch hat das Recht auf ein Leben in sozialer Sicherheit, Freiheit und in Würde. Die Sorge um Sicherheit ist relevant – stadtpolitisch und im öffentlichen Raum, wenn es darum geht Angsträume abzubauen (dunkle Straßen und Parks, nicht einsehbare Ecken) oder sozialpolitisch, wenn die Rente oder Hartz-4 kaum zum Leben reichen. Soziale Sicherheit ist einkommensabhängig und wird im öffentlichen Raum sichtbar: Auf der einen Seite abgeschirmte Quartiere der Reichen und private Sicherheitsdienste, auf der anderen Seite Armenviertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Zum Glück ist es in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht ganz so polarisierend, ähnliche Tendenzen sind jedoch erkennbar. Die AfD versucht die Frage nach Sicherheit rassistisch zu lösen – das ist nicht nur menschenverachtend.

Angestiegen sind vor allem die Straftaten rassistisch motivierter Gewalttäter gegen Migrant*innen oder Linke. Viele Menschen fühlen sich unsicher. Dagegen hilft nur schwer mehr Polizei und schon gar keine Videoüberwachung. Grundsätzlicher braucht es ein planbareres Leben, den Schutz vor Armut, die Möglichkeit selbstbestimmt leben zu können in sozialer Sicherheit.

Niklas Schenker

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