Sonntagsöffnung im Handel ermöglichen
CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß der AG City
Erschienen in Gazette Schöneberg & Friedenau September 2020
Vom Corona-Lockdown ist insbesondere der Einzelhandel schwer getroffen. Nach Schätzungen des Handelsverbandes HDE stehen schon heute bundesweit bis zu 50.000 Einzelhändler vor dem Aus. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt daher die Forderung der AG City an den Senat, mehr Sonntage für den Handel freizugeben und das Ladenöffnungsgesetz dahingehend zu liberalisieren.
Bangen um die Existenz
„Wir müssen handeln“, sagt Tempelhof-Schönebergs CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Dittmar. „Zumal nicht auszuschließen ist, dass im Herbst eine zweite Corona-Welle droht.“ Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, so Daniel Dittmar weiter, bange schon heute jeder fünfte Einzelhändler in Deutschland um seine Existenz. „Das ist in Berlin nicht anders.“
CDU-Politiker Dittmar: „Wir sollten neben Kurzarbeiterregelung, Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungsgeldern zu weiteren Instrumenten greifen, um das Einzelhandelsgeschäft zu beleben. Die Sonntagsöffnung ist dazu sehr geeignet, auch im Konkurrenzkampf mit dem 24/7 Onlinehandel.“
Gebotene Standards wahren
Der CDU-Verordnete Hagen Kliem, wirtschaftspolitischer Experte seiner Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, erklärt: „Ich bin ein Freund unternehmerischer Eigenverantwortung. Jeder Geschäftsinhaber weiß selbst am besten, wann und wie lange er öffnen will. Unter Wahrung der gebotenen Sozialstandards und im Einklang mit Arbeitsschutz, Familie und Kirche sollte unternehmerische Freiheit auch im Hinblick auf Öffnungszeiten gewährt werden.“ „Wir müssen mit mehr Flexibilität auf diese Krise reagieren – außergewöhnliche Situationen erfordern entsprechende Maßnahmen“, sagt der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem. Nach Auffassung der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist die zusätzliche Sonntagsöffnung allerdings kein Allheilmittel. Aber sie könnte den betroffenen Einzelhändlern helfen, durchzuhalten und zu überleben. „Hier wird Erste Hilfe geleistet“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Philipp Seehofer.
