Wohngeldkürzungen: Was droht Mieter:innen und was unternimmt der Bezirk gegen Armut und Wohnungsverlust?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf August 2026

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die Linksfraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion

Auch in unserem Charlottenburg-Wilmersdorf sind viele Mieterinnen und Mieter von den immer weiter steigenden Mietpreisen betroffen. Um den Menschen, denen Unterstützung in Form von Wohngeld zusteht, diese auch möglichst zeitnah zukommen zu lassen, ist unser Bezirk einer von vier Berliner Bezirken, der nun auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verarbeitung der Wohngeldanträge vorantreibt. Diese schon in anderen Kommunen erprobte Software soll die Bearbeitungszeit der Anträge perspektivisch deutlich reduzieren und somit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohngeldstelle entlasten.

Der Bezirk versucht darüber hinaus im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Beispiel mit der kostenlos angebotenen Mieterberatung schnell und unkompliziert Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren. Präsenz- oder Telefonberatungen können online über die Webseite des Bezirksamtes gebucht werden.

Maurice Wothe

B‘90/Grünen-Fraktion

Als Grüne Fraktion kritisieren wir die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung aufs Schärfste! Wir sehen darin soziale Verwerfungen, die völlig unverhältnismäßig sind und angesichts steigender Mietkosten komplett am Bedarf der Einwohner*innen unseres Bezirks vorbeigehen.

Da die Entscheidung über Wohngeldkürzungen auf Bundesebene getroffen wird, sind die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks begrenzt. Das Bezirksamt kann jedoch mit der Einführung des KI-Tools „Wohni“ die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen um rund 50 Prozent verkürzen. Das spart Verwaltungskosten und sorgt dafür, dass die Bürger*innen ihr Wohngeld schneller bekommen.

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz auf Landesebene wollen wir zudem eine verbindliche Sozialquote einführen, das Angebot an Sozialwohnungen ausweiten und so drohender Armut und Wohnungslosigkeit entgegenwirken. Im Bezirk haben wir als Grüne Fraktion das Verbot des möblierten und befristeten Wohnens in den Milieuschutzgebieten vorangetrieben, um der massiven Angebotsverknappung von regulären Mietwohnungen entgegenzusteuern.

Jun Chen

SPD-Fraktion

Wohngeld ist für viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf unverzichtbar. In Gesprächen erleben wir immer wieder, welche existenziellen Folgen lange Bearbeitungszeiten oder der Wegfall von Wohngeld haben. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann ausbleibende Leistungen nicht einfach auffangen. Deshalb sind angekündigte Kürzungen das falsche Signal. Aber ehrlicherweise haben wir neben der Finanzierung auch ein Umsetzungsproblem. Neue Wohngeldanträge werden inzwischen im regulären Zeitrahmen bearbeitet. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung noch eine große Welle älterer Anträge ab. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem neuen System „Wohni“ sollen die Bearbeitungszeiten verkürzt und die Mitarbeitenden entlastet werden. Der Bezirk kann zudem Betroffene durch die Fachstelle Soziale Wohnhilfe unterstützen, um Wohnungsverlust möglichst zu verhindern. Dazu kommen Beratungsangebote sowie Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die eigentliche Herausforderung bleibt jedoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hier liegen die entscheidenden Hebel beim Land und Bund.

Dr. Claudia Buß

Linksfraktion

In Berlin stiegen die Mieten in nur 5 Jahren um 50 Prozent. Der Wohnungsmarkt hat sich zum zentralen Treiber für Armut entwickelt. Jede:r Fünfte lebt wegen explodierender Mieten in „Wohnarmut“. Und die Bundesregierung? Sie plant Kürzungen ausgerechnet beim Mietzuschuss. Die Folge: Hunderttausende Menschen mit geringem Einkommen würden damit gezwungen, Grundsicherung oder Sozialhilfe zu beantragen. 500.000 Menschen verlören ihren Anspruch auf Wohngeld und damit auf weitere Leistungen wie das vergünstigte Sozialticket für den ÖPNV oder die Lernförderung des Kindes.

Statt besonders bei älteren Menschen und Alleinerziehenden zu kürzen, sollten Mieten gedeckelt und günstiger sozialer Wohnraum gefördert werden. Die Verwaltung muss die Digitalisierung des Verfahrens anschieben, Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen verkürzen und Vorschüsse zahlen, um Notlagen abzuwenden. Bezahlbare Mieten schützen Menschen vor Armut und Wohnungsverlust. Dafür müssen Wohnungskonzerne vergesellschaftet und der Berliner Volksentscheid umgesetzt werden. Es braucht eine Lobby für Mieter:innen im Senat und Bezirksamt!

Annetta Juckel

AfD-Fraktion

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld (z. B. weniger Leistungsempfänger, niedrigere Beträge, Aussetzung der Dynamisierung) können zu mehr Mietrückständen, Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit führen.

Das Bezirksamt kann über das Amt für Soziales und das Wohnungsamt hier und da gegensteuern. Die Fachstelle Soziale Wohnhilfe berät z. B. bei drohenden Kündigungen, Miet- und Energieschulden. Sie kann Kostenerstattungen aus SGB XII-Mitteln organisieren, um Räumungen abzuwenden. Außerdem: Kooperation mit Jobcenter, Trägern wie Caritas, Diakonie, GeBeWo für Schuldnerberatung.

Der Bezirk kann keine neuen Wohngeldregeln erlassen oder massiv Wohnungen bauen – das braucht Land/Bund. Wirksam gegen hohe Mieten ist nur mehr bezahlbarer Wohnraum. Dieser entsteht aber nicht durch Rot-Grüne ideologische Rezepte wie Milieuschutz und Enteignungspläne, die Investoren abschrecken. Zu guter Letzt: Die Altparteien gefallen sich in der Rolle des Sozialamts für die ganze Welt, da bleibt für die eigene Bevölkerung immer weniger übrig. Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozial- und Wohnungspolitik für Deutschland.

Michael Seyfert