Charlottenburg-Wilmersdorf am Scheideweg: Berliner zuerst oder offen für Alles und Jeden?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf September 2026

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion

Es ist Wahlkampf und mangels eigener Ideen für unseren Bezirk greifen die Fragesteller lieber einen Kalauer ihrer Landespartei auf, der wiederum einfallslos vom US-Präsidenten abgekupfert wurde. Spannend wäre sicherlich, was die Fragesteller eigentlich unter einem Berliner verstehen: Ist man Berliner durch Geburt oder muss man eine Mindestzahl von Jahren in Berlin gelebt haben? Viel interessanter ist die Frage, ob jemand überhaupt Berliner werden kann. Sicherlich ließe sich darüber vortrefflich und mit einem Augenzwinkern streiten. Da das Thema den Fragestellern jedoch besonders wichtig zu sein scheint, hier ein kurzer Hinweis: In Artikel 3 unseres Grundgesetzes heißt es: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dies betrifft auch Nicht-Berliner! Und weiter: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Charlottenburg-Wilmersdorf am Scheideweg? Die Fragesteller scheinen eher einmal mehr auf dem Holzweg zu sein.

Alexander Pönack

B‘90/Grünen-Fraktion

Wollen wir Menschen gegeneinander ausspielen oder wollen wir gemeinsam unser Zusammenleben gestalten? Die AfD tut so, als müsse sich Berlin (oder unser Bezirk) entscheiden, was es sein will. Berlin war und ist schon immer geprägt von Zuwanderung und der Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe. Berlin und unser Bezirk sind offen – für Menschen. Und das ist ein Unterschied, den man gerade jetzt deutlich machen muss.

Freiheit und Demokratie sind die Grundlage dafür. Das garantiert unser Grundgesetz, es kennt keine Menschen, die weniger Rechte verdienen. Unser Zusammenleben funktioniert, weil wir uns in unserer Unterschiedlichkeit mit Respekt begegnen. Die Fragestellung der AfD sollte uns aufrütteln durch das, was in ihr steckt: Dahinter steckt ein Weltbild, das auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit basiert. Ein Weltbild, in dem eine Gruppe darüber bestimmen will, wer dazugehören darf und wer nicht. Es geht hier mitnichten um eine harmlos daherkommende Frage. Es geht vielmehr um die existentielle Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und wie wir unsere Stadt in ihrer Vielfalt schützen können. Nicht, dass wir eines Tages wieder fragen müssen: Wie konnte das alles nur geschehen?

Anja Kraus

SPD-Fraktion

Ein Scheideweg? Ja – aber nicht der „Wir gegen die“. Die Probleme unserer Stadt sind real: Wohnungen sind zu teuer, Schulen überlastet, manche Orte fühlen sich nicht mehr sicher an. Wer das leugnet, hilft niemandem.

Doch „Berliner zuerst“ hilft auch niemandem. Menschen mit migrantischem Hintergrund schlechter zu behandeln oder zu vertreiben, ändert nichts an den Problemen der Stadt.

Der Scheideweg ist daher, ob wir echte Lösungen angehen oder weiter Symptome beschreiben: Beim Wohnen: ein Wohnungsamt, das konsequent gegen Mietwucher vorgeht und bezahlbarer Wohnraum als Pflicht bei jedem Neubau. In den Schulen: mehr Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen, frühe und verpflichtende Kita- und Sprachförderung und saubere Schulen. Für die Sicherheit: mehr Prävention, soziale Straßenarbeit und Präsenz vor Ort – und mehr Handlungsmöglichkeiten bei für den Umgang mit krimineller Radikalisierung – weniger Schutz von Gefährdern, mehr Schutz für die Allgemeinheit.

Am 20. September steht genau das zur Wahl: Zusammenhalt, der Probleme löst – oder Ausgrenzung, die nur spaltet.

Kai Bodensiek

Linksfraktion

Die eigentliche Frage lautet: Wie gestalten wir eine Stadt, die lebenswert und bezahlbar für alle ist – unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller und geschlechtlicher Identität? Dann geht es um explodierende Mieten, Kürzungen bei Jugendzentren und Nachbarschaftshäusern und wachsende soziale Ungleichheit und was wir dagegen tun.

Die Linksfraktion will das Leben aller verbessern: bezahlbare Mieten statt Mietabzocke und Luxusneubau, gut ausgestattete Schulen und Kitas, mehr Förderung für Jugendarbeit, sichere Fuß- und Radwege, ein funktionierender und barrierefreier ÖPNV, sanierte Sportanlagen und Schwimmbäder. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, Investitionen in unsere Kieze und zusammenwachsende Nachbarschaften.

Wer Menschen nach ihrer Herkunft bewertet, lenkt von den Ursachen sozialer Missstände ab. Berlin ist stark, weil unsere Stadt vielfältig ist. Unsere Zukunft entscheidet sich daran, ob Politik solidarisch und gerecht ist und allen Menschen dient. Wir kämpfen für einen Bezirk für alle und stellen uns dem Faschismus entgegen!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

AfD-Fraktion

Dieser Tage entscheidet sich das Schicksal unseres Bezirks und der Stadt für die nächsten fünf Jahre. Aktuell sehen wir eine Politik, die die Berliner in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht an die erste Stelle setzt. Das Bezirksamt alimentiert Migranten, während Rentner am Stutti Flaschen sammeln. Berlinweit stiegen die Asylkosten im vergangenen Jahr auf über 2,2 Milliarden Euro. Die mehr als 16.000 landeseigenen Wohnungen im Bezirk werden bislang vorrangig an „besondere Bedarfsgruppen“ wie Asylanten vergeben. Damit machen wir Schluss.

Unsere Bürger an die erste Stelle zu stellen, heißt auch, wieder für ihre Sicherheit zu sorgen. In Berlin kommt es durchschnittlich zu zehn Messerangriffen pro Tag. Der islamistische Anschlag auf den CSD riss hier im Bezirk die seelischen Wunden wieder auf, die der Breitscheidplatz-Terror hinterließ. Der Staat ist nicht in der Lage, uns Bürger vor solchen Monstern zu schützen. Falsche Prioritäten, Angst vor Rassismusvorwürfen und schlicht eine Überforderung durch die Masse an Gefährdern sind die Ursachen dafür. Es ist Zeit für eine Kurswende auch im Rathaus!

Michael Seyfert