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Radfahren fördern - Was bedeutet die erfolgreiche Volksinitiative für den Bezirk?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf Februar 2017

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das von der Trägerin Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V. für das beabsichtigte Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ vorgelegte Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin eingehend geprüft und eine amtliche Kostenschätzung auf Basis der im Gesetz beschriebenen Forderungen erstellt und Gesamtkosten in Höhe von 2.168.703.000 € ermittelt. Für die neue Verkehrssenatorin hat das Radgesetz und die Aufstellung eines konkreten Umsetzungsplans Priorität. Vor dem Hintergrund des drohenden Volksentscheids soll bis März ein Gesetz vorliegen, mit welchem dem ansteigenden Radverkehr Rechnung getragen wird. In ihrer Verwaltung sind dafür bereits zehn neue Stellen allein für die Planung neuer Radwege entstanden. Im Rahmen des beabsichtigten Bündnisses zur Förderung des Radverkehrs beabsichtigt die Koalition ein 10-Mio-€-Sofortprogramm 2017 und für die Jahre 2018 und 2019 jeweils ein Budget von 40 Mio € bzw. 51 Mio € zur Verfügung zu stellen. Die Personalmittel für die Bezirke werden an die Umsetzung von Maßnahmen gekoppelt. Insofern wird Charlottenburg-Wilmersdorf schnellstmöglich eine konkrete Maßnahmenliste erstellen, um entsprechende Personalmittel abrufen zu können.

SPD-Fraktion

Radfahren ist ein Beitrag zur Senkung der Luft- und Lärmbelastungen und zum Klimaschutz. Die SPD hat aber stets den gesamten „Umweltverbund“, also auch Belange der Fußgänger und des ÖPNV im Auge. Berlin hat gute Konzepte (Radverkehrsstrategie), aber derzeit noch Umsetzungsdefizite. Darauf aufmerksam zu machen ist das Verdienst der „Volksinitiative“ Eine Beschleunigung der Umsetzung von Radwegen, Fahrradstraßen und Fahrradparken wird in unserem Bezirk erst dann erfolgen können, wenn die Ausstattung mit Ingenieurstellen verbessert und das heutige komplizierte Zusammenspiel der vielen Verwaltungen effizienter gestaltet wird. Die neue rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung gibt hierzu wichtige Impulse.

Dr. Jürgen Murach

CDU-Fraktion

Wir unterstützen den Wunsch vieler Berliner, den Radverkehr in unserer Stadt attraktiver und sicherer zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ aber lässt die Bedürfnisse vieler anderer Verkehrsteilnehmer unberücksichtigt. Angesichts des Wachstums Berlins mit seinen stadtplanerischen und wirtschaftlichen Erfordernissen würde die einseitige Bevorzugung von Radfahrern ein erforderliches „Mobilitätskonzept“ für Berlin grundsätzlich in Frage stellen. Ein zügiges Vorankommen des ÖPNV und des Individual- und Versorgungsverkehrs muss ebenso gewährleistet sein, wie die Sicherheit von Fußgängern. Hier ist das kooperative Miteinander im begrenzten Raum erforderlich, nicht jedoch Klientelpolitik per Gesetz.

Gerald Mattern

B‘90/Grünen-Fraktion

Immer mehr nutzen das Fahrrad, um in Berlin mobil zu sein. Deswegen fordert der Volksentscheid Fahrrad eine ausreichende Fahrradinfrastruktur. Die erste Stufe des Volksentscheides war mehr als erfolgreich: Mit 105.425 Stimmen wurde das notwendige Quorum von 20.000 Stimmen um mehr als fünffache übertroffen. Das ist mehr als ein deutliches Signal an die Stadt und ihre Bezirke, eine genügende und vor allem sichere Fahrradinfrastruktur für die Menschen bereitzustellen – auch auf den Hauptverkehrsachsen. Kopenhagen und London machen es vor; sie sichern langfristig die Mobilität in der Stadt. Wir Grüne wollen daher die zu erwartenden Mittel vom Land Berlin in den Lückenschluss und Sicherheit der Fahrradinfrastruktur investieren.

Alexander Kaas Elias

Die Linke

Ist unser Bezirk fahrradfreundlich – das ist hier die Frage? Es gibt schon gute Ansätze – auf vielen Straßen gibt es Radwege und gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Allerdings ist die Situation noch nicht zufriedenstellend, was sich auch in den Zielen der Volksinitiative wiederspiegelt. So sollten gefährliche Kreuzungen durch Umgestaltungen verkehrssicherer gemacht, entdeckte Mängel bei Radwegen schneller ausgebessert, besseres Fahrradparken bei Bahnhöfen ermöglicht werden. Es wäre gut, wenn der Bezirk das Thema sicheres Fahrradfahren im Verwaltungshandeln und bei der Verkehrsplanung immer mitdenkt, damit zukünftig sicheres Radfahren durch Berlin eine Selbstverständlichkeit wird.

Sebastian Dieke

FDP-Fraktion

Die Volksinitiative Rad hat einen wichtigen Beitrag geleistet, um den Blick auf die Situation der Radfahrer im Bezirk zu richten. Noch immer gibt es zu viele Radwege in schlechtem Zustand, zu viele Kreuzungen, deren Überquerung eine Gefahr darstellt und zu viele Orte ohne Infrastruktur für Fahrräder. Hier sind dringend Investitionen notwendig. Was jedoch nicht geschehen darf, ist eine Benachteiligung der anderen Verkehrsteilnehmer. Eine Straßenverengung auf zentralen Verkehrsachsen ist für die Akzeptanz des Ausbaus der Radwege genauso gefährlich, wie ein unzureichender Schutz der Fußgänger.

Samuel Frey

AfD-Fraktion

Radfahren fördern – das kann bedeuten: bessere Radwege, mehr Abstellplätze, sicherere Kreuzungen, strengere Ahndung des Falschparkens auf Radwegen – aber bitte dabei die Gehwegradler nicht vergessen. Es kann auch bedeuten: „Fahrspurenkonkurrenz“, d.h. Verschlimmerung der Verkehrsprobleme, mehr Staus. Den Großteil des Versorgungs- und Lieferverkehrs und 2/3 des Personenverkehrs bewältigt der effiziente motorisierte Individualverkehr. Anti-Auto-Ideologie und Fahrrad-Schwärmerei haben in der Verkehrspolitik nichts zu suchen. Die AfD steht für die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und öffentlicher Nahverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Michael Seyfert

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