Initiativen & Co: Inwieweit müssen Menschen vor Ort die Pflege ihrer Plätze übernehmen?

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert

Erschienen in Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf November 2023

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die CDU-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion

Es gibt in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich um die Plätze und Grünanlagen in ihren Kiezen kümmern. So ist beispielsweise die Laubsammelaktion der Gerhart-Hauptmann-Anlage im November eine jährliche Tradition. Auch die BI „Kiez Wilhelmsaue“ trifft sich fast monatlich zur Reinigung der Wilhelmsaue. Und vor Kurzem hat sich eine kleine Gruppe am Fasanenplatz organisiert, um ihren Platz über Spenden und eine Förderung wieder schöner zu gestalten. Solch eine Partizipation vor Ort und das starke Engagement ist ausgesprochen lobenswert. Und doch müssen die Bezirke und das Land wieder mehr Verantwortung übernehmen. Denn die Unterhaltung der Grünflächen und Plätze obliegt weiterhin den Ämtern und diese grundlegende Pflege sollte hier auch verbleiben. Und auch wenn die Finanzkassen nicht sprudeln, ist der personelle Ausbau in diesen Bereichen, wie auch im Amt für Stadtentwicklung, fundamental wichtig. Denn schlussendlich sollte die Arbeit der Initiativen vor Ort eine gute Ergänzung sein und nicht ein Amt entlasten. Das ist nicht im Sinne des Erfinders!

Simon Hertel

B‘90/Grünen-Fraktion

Die Grünflächenpflege ist eine öffentliche Aufgabe, die durch die Verwaltung, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet, organisiert werden muss. Gerade unser Bezirk ist hier potentiell durch die eigene Bezirksgärtnerei und die Auszubildenden im Grünpflegebereich gut aufgestellt. Unsere herausragenden Gartendenkmale, historischen Schmuckplätze, Parkanlagen und Friedhöfe brauchen viel Zuwendung, Zeit und Mittel. Umso wichtiger ist die Unterstützung des Bürgerengagements mit Vereinen zur Aufwertung des öffentlichen Begegnungsraums. Das gemeinsame „Hand anlegen“ bei der Platzpflege fördert einen besseren Zusammenhalt zwischen Anwohner*innen. Die gemeinsame Pflege von Stadtplätzen ist ein Schlüssel zur Identifikation mit dem Kiez und ist daher zu fördern. Gute Beispiele gibt es dafür im Bezirk schon viele. Am Fasanenplatz, in der Fritschestraße; auf der Mierendorff-Insel oder am Nikolsburger Platz und dem Brixplatz, um nur einige zu nennen. Der Lietzensee-Verein hat sich intensiv auch bei der Erstellung des Parkpflegewerks beteiligt und kümmert sich um den Park. Das sind alles gute Beispiele für die Plätze und für den Kiez.

Sibylle Centgraf

SPD-Fraktion

Ehrenamtliches Engagement spielt eine wichtige Rolle in unserem Bezirk und trägt u. a. dazu bei, öffentliche Plätze sauberer und lebenswerter zu gestalten. Leider reichen die Ressourcen von BSR und Bezirksamt nicht aus, um die vielen Parks und Plätze angemessen zu pflegen und damit eine attraktive Umgebung in unseren Kiezen zu schaffen. Deswegen ist die ehrenamtliche Arbeit so wichtig für unseren Bezirk. Die Initiativen verbessern nicht nur das Stadtbild, sondern helfen zudem die Umweltbelastung durch Müll und Verschmutzung zu reduzieren und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Außerdem tragen sie zur Bewusstseinsbildung für Umweltprobleme und die Bedeutung von Sauberkeit in unseren Kiezen bei. Die ehrenamtliche Arbeit ist für die SPD von unschätzbarem Wert, da Menschen zusammenkommen, um sich für ein gemeinsames Ziel einzusetzen und somit das Gemeinschaftsgefühl stärken. Aber es muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement immer nur eine Ergänzung sein kann und nicht als Ersatz betrachtet werden darf. Wir möchten allen ehrenamtlich Engagierten für ihre tolle und wertvolle Arbeit für unseren Bezirk danken.

Dr. Claudia Buß

Linksfraktion

In Charlottenburg-Wilmersdorf und berlinweit engagieren sich zahlreiche Ehrenamtliche für die Gestaltung und Pflege ihrer Kieze. Ohne dieses tatkräftige Engagement wären diese weniger lebenswert, da der Bedarf vor Ort wegen Mangel an Personal und Finanzen nicht vollständig gedeckt wird. Für die Linksfraktion ist klar: ehrenamtliches Engagement ist sehr wertvoll! Doch weder Senat noch Bezirksamt dürfen sich darauf verlassen, bzw. Arbeit indirekt auf die Bürger:innen abschieben. Weder bei der Gestaltung oder Pflege von Kiezen, noch im Bereich Soziales oder Integration. All das gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge – das Engagement der Ehrenamtlichen ist ein gewinnbringender Zusatz, entbindet aber weder Senat noch Bezirk von der Verpflichtung, diese öffentliche Daseinsfürsorge im Sinne der Menschen vollumfänglich zu gewährleisten. Wir brauchen endlich eine bessere Ausstattung der Bezirke, um diese Aufgaben im Sinne der Menschen wahrzunehmen. Aber auch die Bürger:innen, die sich einbringen wollen, brauchen mehr aktive Unterstützung durch das Bezirksamt.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

FDP-Fraktion

Leider ist offensichtlich, dass die Vermüllung unseres Bezirks flächendeckend immer weiter zunimmt. Es stellt sich daher die Frage, wie die Gesellschaft als Ganzes mit diesem Problem umgehen soll. Verlassen wir uns allein auf Müllabfuhr und Straßenkehrer oder haben wir auch eine Eigenverantwortung für die Sauberkeit unserer Nachbarschaft? Natürlich sind die Menschen vor Ort nicht verpflichtet, die Pflege des Straßenlandes, der Parks und Gehwege zu übernehmen, doch ein wenig Nachdenken über das eigene Handeln kann eingefordert werden. Es ist weder nötig, leere Becher und Kartons auf Wiesen und Bänken liegen zu lassen, noch Farbreste oder Sperrmüll vor der Haustür zu entsorgen. Es ist für die meisten körperlich und finanziell zumutbar, diese Dinge in Eigenverantwortung zu übernehmen. Initiativen, die sich darüber hinaus für eine Müllentsorgung in unserem Bezirk engagieren, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Dass sie nötig sind, sollte uns jedoch beschämen.

Stefanie Beckers

AfD-Fraktion

Nachbarschaft sollte für ein Miteinander und nicht nur für ein Nebeneinander stehen.In einer funktionierenden Gemeinschaft achtet man auf sein Umfeld. Es herrscht eine soziale Kontrolle, die verhindert, dass Grünanlagen zertrampelt werden, jemand im Park kampiert oder Sperrmüll an der nächsten Ecke abgeladen wird. „Das gehört sich nicht.“ wirft man demjenigen entgegen, der diesen gesitteten Rahmen verlässt. Leider schwindet der Zusammenhalt in unserer Stadt. Das hat vielfältige Gründe. Dazu zählt, dass die Massenmigration unser Leben verändert hat und unsere Gesellschaft heute eine andere ist. Manch einer mag das bejubeln, aber diese Veränderung ist eine Tatsache und mit ihr geht einher, dass die Bindungen in einer Nachbarschaft nun nicht mehr auf dieselbe Weise funktionieren. Natürlich muss jeder auf seine Umwelt achten. Es stellt aber eine Zumutung dar, wenn der Staat dem Bürger Jahr für Jahr mehr Steuern aus der Tasche zieht und auf der anderen Seite sich aus der Verantwortung stiehlt.

Martin C. T. Kohler