Kinder- und Jugendparlament im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf April 2026

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich in 2025 für die Einrichtung eines gewählten Beteiligungsgremiums für Kinder- und Jugendliche ausgesprochen. Daraus entstand der Antrag, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, durch das die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen institutionalisiert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Vorhaben in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. Zu diesem Thema nehmen nachstehend die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Stellung.

René Rögner-Francke, Bezirksverordnetenvorsteher

CDU-Fraktion

Seit Jahren werden unterschiedliche Formate für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessessen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene praktiziert. Sei es bei „Jugend debattiert“, der Simulation des Europäischen Parlaments oder bei Projekten in Schulen und Jugendeinrichtungen vor Ort. Auf Basis eines BVV-Beschlusses soll nun ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk geschaffen werden, das an bezirklichen Entscheidungen mitwirkt. Der CDU ist es wichtig, dass eine nachhaltige und kontinuierliche Mitarbeit der Jugendlichen erreicht wird, die dem Gremium eine kommunalpolitische Relevanz verleiht. Ebenso muss gewährleistet sein, dass sich nicht nur politisch interessierte Jugendliche aus bildungsnahen Bereichen beteiligen und dass die Regeln unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie beachtet werden (Spontanität und Regelverstoß allein sind noch lange kein Qualitätsmerkmal). Ebenso muss gewährleistet sein, eine politisch einseitige Instrumentalisierung zu vermeiden. Ziel muss es sein, das Kinder- und Jugendparlament zu einem ernstzunehmenden Akteur in der Bezirkspolitik zu entwickeln.

Ute Hahnfeld

B‘90/Grünen-Fraktion

Politik redet oft über Kinder und Jugendliche – und viel zu selten mit ihnen. Das wollen wir ändern.

Darum hat die Ampel-Zählgemeinschaft 2024 einen Antrag für ein Kinder- und Jugendbeteiligungs-Gremium eingebracht. Nach dem Beschluss haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt, wie dieses Gremium aussehen soll. Das Ergebnis? Sie wünschen sich ein Kinder- und Jugendparlament. Eine gewählte, vielfältige Vertretung, die ihre Perspektiven direkt in politische Entscheidungen einbringt. In der Vergangenheit gab es zwar Austauschformate, doch zu oft blieb es nur beim Gespräch. Entscheidungen folgten selten. Das Kinder- und Jugendparlament soll deshalb mehr sein als ein Symbol. Wir ändern die Geschäftsordnung der BVV so, dass Ideen und Anliegen junger Menschen tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen.

Menschen müssen erleben, dass ihre Stimme zählt. Wer das früh erfährt, engagiert sich auch später für unsere Gesellschaft. Davon lebt Demokratie. Ein Kinder- und Jugendparlament ist keine nette Ergänzung, sondern eine Investition in unsere demokratische Zukunft.

Johanna Martens

SPD-Fraktion

In der UN-Kinderrechtekonvention heißt es in Artikel 12, dass Kinder das Recht haben, sich eine eigene Meinung zu bilden, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und die Meinung des Kindes angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem auch im Bezirk, wo viele politische Entscheidungen den Alltag junger Menschen direkt betreffen. Die SPD freut sich, dass die Forderung junger Menschen nach verbindlicher Beteiligung jetzt umgesetzt wird. Kinder und Jugendliche haben gute Ideen und einen klaren Blick für Gerechtigkeit und das, was schiefläuft. In einer Demokratie müssen alle Stimmen gehört werden und Kinder und Jugendliche gehören für uns unmissverständlich dazu. Wir sind davon überzeugt, dass man Demokratie nur dann lernen kann, wenn man sie aktiv mitgestalten darf. Wir wissen aber auch, dass die Politik, die Erwachsene machen, niemals fehlerlos ist und nur besser werden kann, wenn junge Menschen ihren festen Platz in unseren demokratischen Prozessen im Bezirk haben. Lassen wir also den Satz, dass Kinder unsere Zukunft sind, nicht nur eine leere Floskel sein, sondern gelebte Realität!

Alexander Niessen

FDP-Fraktion

Unsere Demokratie gerät immer stärker von links und rechts unter Druck. Was könnte es da besseres geben, als junge Menschen, die früh parlamentarische Beteiligungsprozesse selbst erleben und gestalten können? Nach langer Zeit ohne institutionalisierte Beteiligung junger Menschen wird dies nun tatsächlich Realität. Im April wird die BVV nach vielen Monaten der Vorbereitung und konstruktiver Debatten den Antrag der Ampel-Zählgemeinschaft für die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments beschließen. Uns Freien Demokraten (FDP) ist wichtig, dass dieses Kinder- und Jugendparlament unter breiter Beteiligung und in fairen und demokratischen Prozessen gewählt wird. Dass es kein loses Projekt ist, sondern eine echte und repräsentative Vertretung, in der gewählte Mitglieder ihren Willen bilden und ihn gegenüber BVV und Bezirksamt mit verbrieften Rechten artikulieren können. Das Kinder- und Jugendparlament ist ein wegweisender Schritt demokratischer Integration. Es war Zeit, dass auch Steglitz-Zehlendorf ihn endlich geht.

Søren Grawert

AfD 

Kinder- und Jugendparlamente werden gerne als große Schule der Demokratie gefeiert. Doch geht es hier um demokratische Bildung oder darum, Kinder möglichst früh politisch zu prägen?

In einer freien Gesellschaft sollen Kinder zunächst einfach Kinder sein dürfen. Verantwortung für Erziehung und Werte liegt bei den Eltern, nicht bei politischen Aktivisten oder parteinahen Initiativen und NGOs. Wer Kinder schon im Schulalter in politische Strukturen einbindet, fördert nicht freies Denken, sondern die frühe Übernahme vorgegebener politischer Narrative. Unsere Geschichte zeigt, wie totalitäre Regime, ob im 3. Reich oder der DDR immer versucht haben, junge Menschen für ihre Ideologien zu mobilisieren und die soziale Ordnung – der Familie – zu zerstören. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Lernen Kinder dort wirklich Demokratie – oder vor allem linken Aktivismus? Demokratische Bildung heißt, selbstständig zu denken, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie bedeutet eben nicht, Kinder möglichst früh politisch zu indoktrinieren. Dazu eine Empfehlung „Das Wunder von Berlin“ (Fernsehfilm, ZDF, 2008).

Peer Döhnert

Die Linke 

2021 beantragte die Linksfraktion auf Anregung von Schüler*innen einer 7. Klasse ein Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa). Bis zum Ende der Legislatur wurde unser Antrag nicht abgestimmt: Die Mehrheit der BVV wollte sich nicht entscheiden und „Konkurrenz“ für das selbst ausgedachte Format „Jugend spricht mit“ verhindern. 2022 beantragten wir erneut ein KiJuPa. Diesmal wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Sie glaubten besser, als die jungen Leute selbst zu wissen, was Kinder und Jugendliche im Bezirk wollen.

Zeitgleich scheiterte „Jugend spricht mit“, da das Format schlecht angenommen wurde. 2024 kam dann Grünen, SPD und FDP die ziemlich offensichtliche Idee, mit Kindern und Jugendlichen ein Konzept der Beteiligung zu entwickeln. Potzblitz! Damals kamen die Schüler*innen der ehemaligen 7. in die 11. Klasse, heute haben sie Abitur. Ein KiJuPa hatten sie während ihrer Schulzeit nicht. Es ist gut, dass die Zählgemeinschaft jetzt endlich den Wunsch junger Menschen respektiert und ein KiJuPa umsetzt. Wir hätten schon vor fünf Jahren an diesem Punkt sein können, wenn man den Schüler*innen damals zugehört hätte.

Dennis Egginger-Gonzalez