Extremismus im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf April 2024

Extremismus bezieht sich gemeinhin auf Bestrebungen, die die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aktiv-kämpferisch beseitigen wollen. Diese Prinzipien werden bei uns mit dem Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung beschrieben. Extremistische Gruppierungen wollen diese Grundprinzipien beseitigen und durch ein antidemokratisches politisches System ersetzen. Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist dieses Thema auch im kommunalen Bereich wieder stärker in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt.

René Rögner-Francke, Bezirksverordnetenvorsteher

CDU-Fraktion

Politischer Extremismus macht auch vor Steglitz-Zehlendorf nicht halt. So duldete selbst in der BVV die Fraktion einer einstmals großen Demokratischen Partei, dass eines ihrer Mitglieder demonstrativ mit einem großen Symbol der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“ auf ihrer Oberbekleidung an der Sitzung teilnahm. Unter diesem Zeichen sammeln sich linksradikale Gruppen, die auch nicht vor Gewalt zurückschrecken. An den Universitäten, auch im Bezirk, sind die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit längst nicht mehr gewährleistet, wenn Dogmen (bspw. „Gender-Theorie“), die wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenstehen, verbindlich werden sollen und die Vorträge Andersdenkender gestört werden und schließlich sogar jüdische Studenten und Dozenten allein wegen ihrer Herkunft angegriffen werden. Es gibt auch noch ein paar versprengte Rechtsradikale, die selbst der AfD zu radikal waren und nun im Bezirk mit Veranstaltungen herumsektieren, diese sind jedoch – Gott sei Dank – irrelevant für die Politik im Bezirk. Die CDU hält zu jeder radikalen Position gleich großen Abstand und befindet sich im Zentrum unserer Verfassung.

Torsten Hippe

B‘90/Grünen-Fraktion

Als Grüne lehnen wir jeglichen Extremismus entschieden ab, sei er links, rechts oder religiös fundamentalistisch. Politische Prioritäten müssen jedoch immer der Realität angepasst werden. In Steglitz-Zehlendorf sehen wir uns weniger mit linksautonomen Gruppierungen konfrontiert als vielmehr mit einer neuen Qualität rechtsextremer Aktivitäten. Aktuelle Fälle, wie die Untersuchungshaft der AfD-Bundestagskandidatin wegen Verdachts auf einen rechtsextremen Umsturzversuch, sowie die Verbindungen des ehemaligen AfD-Abgeordneten Andreas Wild zu führenden Rechtsextremen verdeutlichen dies. Besonders besorgniserregend sind die Verflechtungen mit der Zehlendorfer Burschenschaft „Gothia“, einem Knotenpunkt für die AfD und die gesichert rechtsextreme Identitäre Bewegung. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedeutender, den Widerstand unserer Zivilgesellschaft gegen diese rechtsextremen Strukturen hervorzuheben. Als Grüne Fraktion unterstützen und wertschätzen wir das Engagement und den Mut aller, insbesondere aber unserer Schüler*innen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unserem Bezirk einsetzen.

Daniel Eliasson

SPD-Fraktion

Der Westen Berlins steht beim Thema „Rechtsextremismus“ selten im Fokus, doch der Eindruck täuscht. Steglitz-Zehlendorf ist einer der Hauptstandorte der sog. „Neuen Rechten“ in Berlin. Dass es in unserem Bezirk eine starke rechte Szene gibt, zeigen u. a. die Ansässigkeit rechter Burschenschaften, die sog. „Staatsreparatur“ eines ehemaligen AfD-Politikers und die Ergebnisse der letzten Wahl. Immer wieder kommt es in unserem Bezirk zu rechten Übergriffen und die Tendenz ist steigend, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Doch in unserem Bezirk gibt es auch viele Menschen, die für Demokratie, Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit einstehen. Rechtes Gedankengut darf nicht verharmlost und damit salonfähig gemacht werden. Um dem entgegenzutreten, braucht es gesellschaftlich breit getragene Bündnisse, darum sind Initiativen wie bspw. das Bündnis „SZweltoffen“ wichtig. Wir als SPD unterstützen zivilgesellschaftlichen Widerstand und Demokratiebildung. Wir stehen hinter Projekten wie der „Partnerschaft für Demokratie“ und dem „Berliner Register“ und stellen uns allen antidemokratischen Kräften entschlossen entgegen.

Ellinor Trenczek

FDP-Fraktion

Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für eine offene, diverse Gesellschaft. Die Ausschreitungen nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 23, das Remigrations-Geheimtreffen bei Potsdam, die Festnahme von und Fahndung nach RAF-Terroristen – all das hat uns in den letzten Monaten schmerzlich vor Augen geführt, dass es Menschen in unserem Land gibt, die die Kernwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennen. Diese Menschen sind Feinde unserer Demokratie, denn ihr Ziel ist es, die Demokratie abzuschaffen. Das haben auch Schülerinnen und Schüler in unserem Bezirk erkannt und gehen für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. Das hat sie zur Zielscheibe von Extremisten gemacht. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für uns Freie Demokraten (FDP) elementare Bestandteile eines demokratischen Zusammenlebens. Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, egal woher sie kommen, die sich mit unserem Grundgesetz identifizieren und es gegen Angriffe von links, rechts oder anderen extremen Richtungen verteidigen. Dazu verpflichtet uns Deutschlands Vergangenheit.

Mathia Specht-Habbel

AfD-Fraktion

Wer Extremismus hört, der denkt in Berlin an die linksextremen 1. Mai-Krawalle in Kreuzberg. Oder an rechtsextreme Skinheads in Lichtenberg. Extremismus findet sich aber auch in unserem schönen Bezirk. Ein aktuelles Beispiel sind die linksgrünen Klima-Extremisten, die letztes Jahr zahlreiche luftverpestende Verkehrsblockaden durchgeführt haben und vor wenigen Wochen die Reifen etlicher Autos zerstachen, die sie für klimaschädlich hielten – auch E-Autos. Weitere Extremismus-Bezüge: „Die Linke“ und die SPD fallen durch offene Kontakte zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa auf, und ein Bulli der Antifa agierte als Lautsprecherwagen bei der jüngsten Schülerdemo gegen rechts. Der islamistische Extremismus, den wir uns seit 2015 vermehrt ins Land geholt haben, zeigte sich bei einer Razzia in der Zehlendorfer Mühlenstraße und an der Freien Universität, wo Hamas-Sympathisanten gegen jüdische Studenten vorgingen. Und manchmal lauert der Extremismus auch da, wo man ihn so kaum vermutet hätte: Kürzlich wurde eine grüne Bezirkspolitikern aus Charlottenburg-Wilmersdorf in Wannsee betrunken beim Zeigen des Hitler-Grußes erwischt.

Volker Graffstädt

Die Linke 

Unser Bezirk hat sich zu einem Hotspot der Neuen Rechten entwickelt. Eine zentrale Rolle spielen die Burschenschaft Gothia und die AfD. Während die Gothia insb. durch Vernetzungsarbeit auffällt und wichtige Geldgeber als Mitglieder hat, zielen die AfD und ihr Umfeld auf größtmögliche Außenwirkung ab. So dient beispielsweise die von einem ehemaligen Mitglied betriebene „Staatsreparatur“ in Lichterfelde Ost mit regelmäßigen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen als überregionaler Anlaufpunkt. Infolge der aktuellen Proteste gegen rechts radikalisiert sich die AfD auch bei uns im Bezirk: Zuletzt fiel sie durch Einschüchterungsversuche gegenüber Schüler*innen auf, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Zwei Vorstandsmitglieder der AfD S-Z stellten sich neben die Demo in der Schloßstraße (die man zuvor hatte verhindern wollen). Für alle sichtbar wurden dann die Schüler*innen von AfD-Mitgliedern abgefilmt. Wie gefährlich die Partei einzustufen ist, kann man u. a. an der wegen des Verdachts einer Staatsstreich-Planung angeklagten Spitzenkandidatin der AfD S-Z zur letzten Bundestagswahl sehen (siehe: t1p.de/fpgvn).

Dennis Egginger-Gonzalez