Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt Haushaltssperre

08.05.2024: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Grund dafür ist das Defizit von 7,9 Millionen Euro, das nicht aufgelöst werden konnte. Der Bezirk kann aktuell keine weitere Gegenfinanzierung von 3,5 Millionen Euro aufbringen, ohne dass weitere Einschnitte in Angebote für die Bevölkerung erforderlich wären.

Die Haushaltssperre wurde notwendig, um die finanziellen Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes zu erhalten. Die Zuweisung 2024/2025 basiert auf dem Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) 2022, die jedoch zu geringe Einnahmen für den Bezirk erbrachte, um die erforderlichen Ausgaben zu finanzieren.

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch kritisiert die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Bezirken und fordert eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirke. Sie setzt große Hoffnung in den von der Senatsverwaltung für Finanzen angestoßenen Prozess der Evaluierung der Bezirksfinanzierung.

Die Haushaltssperre wird bereits jetzt Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, insbesondere im Bereich der Grünflächenpflege und der Streichung des Schwimmbusses ab dem neuen Schuljahr. Die Haushaltssperre hat jedoch keinen Einfluss auf den Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Weiterführung von Bauvorhaben und die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung.