Lichterfelde Ost

"Initiative Bürger*innenbeteiligung" hat Ziel erreicht

Leitlinien zur Beteiligung vom Bezirk beschlossen

22.08.2023: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat inzwischen die „Leitlinien für Beteiligung der Bürger_innen in Steglitz-Zehlendorf“ beschlossen: www.berlin.de/-ii1356519

Erfolgreicher Einwohnerantrag

Damit hat die "Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost" ihr Ziel erreicht, auf das sie seit 2020 kontinuierlich hingearbeitet hatte: Die Initiative hatte einen Einwohnerantrag formuliert und ihn im Dezember 2021 mit 1.600 Unterschriften (davon 1.400 gültige) der BVV übergeben. In dem Antrag wurde diese u.a. dazu aufgefordert, Bürgerbeteiligung im Bezirk strukturell zu verankern, verbindliche Leitlinien dazu zu erarbeiten sowie eine Anlaufstelle für Beteiligung im Bezirk einzurichten.

Leitlinien geben Rahmen vor

Die Leitlinien wurden von einem 24-köpfigen Gremium mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft erarbeitet. Die Anlaufstelle hat mit der Arbeit begonnen, hat allerdings noch keine Räume. Die strukturelle Verankerung ist noch im Werden, weil die Finanzierung derzeit noch an Senatsmitteln hängt und der Bezirk nicht willens war, diese Finanzierung auch für den Fall sicherzustellen, dass die Senatsmittel nicht mehr fließen. Es wird aber künftig eine Vorhabenliste des Bezirks digital und in gedruckter Version geben, mit der er frühzeitig über seine Vorhaben und die Frage informiert, inwieweit Beteiligung an diesen Vorhaben vorgesehen ist. Die Leitlinien regeln darüber hinaus auch, wie die Bürger Beteiligung und Vorhaben anregen können.

Initiative aufgelöst

Stephan Voß von der inzwischen aufgelösten Initiative sieht besonders den 2. Teil der veröffentlichten Leitlinien als aussagekräftig an, zeigt der doch u.a., welche Beteiligungsinstrumente es gibt, wie Bürger sich beteiligen können und was sie bei Ablehnung tun können.

Er erklärt: „Unserer Initiative haben wir inzwischen aufgelöst, weil ihr Zweck erreicht ist und ihre Ziele im Wesentlichen realisiert sind. Wir hatten Erfolg und sind sehr zufrieden, dass unser Engagement Gutes für Steglitz-Zehlendorf bewirkt hat. Die Leitlinien, die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und die Verwaltung werden von nun an einem Praxistest unterzogen. Sie müssen sich bewähren und der Bezirk muss zeigen, dass er die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ernst nimmt.“

Die vom Bezirk nun erstellten Leitlinien zeigen deutlich, dass ehrenamtliches Bürger-Engagement gepaart mit Geduld, Sachkenntnis und gutem Willen aller Beteiligten durchaus zum Ziel führen kann. - Ein derartiger Erfolg wie dieser ist im politischen Bereich alles andere als selbstverständlich und in hohem Maße Stephan Voß und seiner Initiative zu verdanken.

JaLo