Volksbegehren „Berlin autofrei“

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Erschienen in Gazette Steglitz und Zehlendorf Juli 2026

Im Frühjahr 2026 gab es in Berlin eine Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Initiatoren hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Autoverkehr für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings stark einschränken sollte. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Allerdings kamen für das Volksbegehren nach Abschluss der Einbringungsfrist nicht genügend Unterschriften zusammen.

René Rögner-Francke, Bezirksverordnetenvorsteher

CDU-Fraktion

Die Idee, Teile Berlins zur autofreien Zone zu erklären ist ein weiterer Angriff der politischen Linken auf die Leistungsfähigkeit und Attraktivität Berlins.

12 (später 6) Privatfahrten sollten den Anwohnern innerhalb des S-Bahn Ringes jährlich gestattet sein. Zwar ist im S-Bahn Ring der ÖPNV brauchbar, aber – neben den Erschwernissen beim Transport von Lebensmitteln und anderem – Berlin derzeit mit einer Vielzahl von Widrigkeiten verbunden, sei es die – teils gefährliche – Konfrontation mit, sagen wir „verhaltensoriginellen“ Personen, sei es mit dem allgegenwärtigen Dreck, der zunehmend geeignet ist, Ekelgefühle auszulösen.

Eine Vielzahl sozialkonformer und weniger robust ausgestatteter Bürger, insbesondere ältere und schwache, würden bereits aus diesen Gründen abends und nachts von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sofern sie nicht zu den Wohlhabenden gehören, die sich – noch vorübergehend zulässig – ein Taxi leisten können.

Dass die Initiative letztlich scheiterte, lässt hoffen, dass wir uns allgemein von der politisch linken Zerstörung Berlins verabschieden und diese Stadt bürgerlich neu aufbauen.

Torsten Hippe

B‘90/Grünen-Fraktion

Das Volksbegehren “Berlin autofrei” ist gescheitert. Das ist schade um die vertane Diskussion. Aber die Gründe waren sehr verständlich. Denn es gibt nach wie vor viele Wege in der Stadt, die man sicher und zuverlässig vor allem mit dem Auto bewältigen kann. Weil der ÖPNV nicht zuverlässig genug, zu voll, zu dreckig ist. Weil es immer noch gefährlich ist, in dieser Stadt mit dem Rad unterwegs zu sein, weil Fußgänger*innen immer zuletzt mitbedacht werden – ob es um marode Gehwege oder absurd getaktete Ampelphasen geht. Die Frage, wie wir den Autoverkehr in Berlin gestalten wollen, ist weiterhin wichtig. Der schwarz-rote Senat hat mit seiner ideologisch geprägten Verkehrspolitik das Auto zum absoluten Mittelpunkt gemacht – so weit, dass existierende Radwege rückgebaut werden, wie auf der B1. Oder dass auf der Albrechtstraße mit vielen anliegenden Schulen und Kitas wieder Tempo 50 eingeführt wird. Andere Großstädte wie London oder Paris haben es vorgemacht: Mit Investitionen in den ÖPNV, in Fuß- und Fahrradwege. Es soll jeder Auto fahren können. Aber es soll nicht jeder Auto fahren müssen, um sicher und gut durch die Stadt zu kommen.

Dr. Kostas Kosmas

FDP-Fraktion

„Berlin autofrei“? Für mich und die Mehrheit in Berlin kein wünschenswertes Ziel. Zwei meiner Kinder wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings. Wenn Hilfe gebraucht wird oder die Enkel abgeholt werden müssen, ist das Auto oft die praktikabelste Lösung. Das Deutschlandticket nutze ich gern und viele Wege lassen sich mit Bus und Bahn gut zurücklegen, aber nicht alle. Auch im politischen Alltag zeigt sich: Plakate, Wahlkampfstände und Infomaterial transportieren sich nicht von selbst. Mobilität ist vielfältig – wie die Bedürfnisse der Menschen. Für uns Freie Demokraten (FDP) gilt deshalb: Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto – das soll jeder selbst entscheiden – nicht die Politik. Berlin hat erlebt, was eingeschränkte Bewegungsfreiheit bedeutet. Jahrzehntelang teilte die Mauer unsere Stadt, Passierscheine regelten, wer wohin durfte. Konzepte, die Mobilität beschränken oder staatlich lenken wollen, sehen wir kritisch. Freiheit bedeutet auch, selbst zu entscheiden, wie man von A nach B kommt. Die Berlinerinnen und Berliner haben dazu eine klare Botschaft gesendet. Das ist ein gutes Signal für eine offene und freie Stadt.

Mathia Specht-Habbel

AfD 

Das Scheitern von „Berlin autofrei“ markiert das Ende einer Ära, in der radikale Symbolpolitik mit gesellschaftlichem Fortschritt verwechselt wurde. Die Berliner haben bewiesen, dass sich politische Mehrheiten im analogen Leben weder durch Klicks noch durch mediale Schützenhilfe oder ideologischen Druck erzwingen lassen. Die schweigende Mehrheit verlangt Realpolitik statt einer ideologischen Märchenstunde.

Wer diese Stadt und ihre Bezirke gestalten will, muss die realen Sorgen der Menschen ernst nehmen – statt die eigene Karriere im geschützten Biotop von NGOs und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu pflegen. Wenn der Senat nicht mehr in der Lage ist, die elementarsten Grundlagen in den Bereichen Bildung, Mobilität und Sicherheit aufrechtzuerhalten, wirken die moralisierenden Erziehungsversuche der NGO-Szene wie blanker Hohn. Die Bürger haben kein Interesse an utopischen Luftschlössern, während das reale Fundament ihrer Stadt wegbricht. Sie fordern eine Rückkehr zur handwerklichen Vernunft und zu einer Politik, die anpackt und repariert, statt zu gängeln und zu verbieten. Genau diese Politik bekommen die Berliner mit der AfD.

Peer Döhnert

Die Linke 

„Berlin autofrei“ war gut gemeint, aber leider lebensfern. Freifahrten in die Innenstadt wären z. B. nur durch Kameraüberwachung kontrollierbar gewesen. Das kann man nicht wollen. Und trotzdem war der Entscheid in der ersten Stufe fast erfolgreich. Das zeigt den Veränderungsdruck, den die verfehlte Verkehrspolitik von CDU und SPD in ganz Berlin erzeugt.

Auch bei uns macht der Senat einseitige Lobbypolitik für das Auto und sorgt für eine ungerechte Aufteilung des Verkehrsraums. Eine Busspur am Hindenburgdamm z. B. wird für ein paar Dutzend Autoparkplätze verhindert und jeden Tag stehen Tausende ÖPNV-Pendler*innen deswegen im Stau. Am Botanischen Garten soll der einzige Radweg zurückgebaut und auf den viel zu schmalen und kaputten Fußweg verlegt werden. Selbst an Hauptschulwegen soll wieder Tempo 50 eingeführt werden. Dafür werden vom Senat sogar nachweislich falsche Schüler*innenzählungen durchgeführt.

CDU und SPD stellen Autoparkplätze, Autospuren und Tempo 50 über die Verkehrssicherheit von Fußgehenden, Radfahrer*innen und Schulkindern.

Alles daran ist unglaublich und zeigt die Notwendigkeit, CDU und SPD am 20.09. abzuwählen.

Dennis Egginger-Gonzalez