BGH-Urteil zu sicheren Geldanlagen

Berater muss auf Sicherungsgrenzen einer Anlage hinweisen

Wer als Bankkunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage verlangt, muss von seinem Berater explizit darauf hingewiesen werden, wenn bei der Bank die Spareinlagen nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrags abgesichert sind. Das geht aus aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) unter den Aktenzeichen XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 hervor.

Jeder Sparer träumt von einer Geldanlage, die gleichzeitig sicher, rentabel und jederzeit liquide ist. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang auch vom „magischen Dreieck“. Doch ein solcher Wunsch, so verständlich er auch ist, wird in der Wirklichkeit nie erfüllt.

In den beiden Fällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) unter den Aktenzeichen XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 zu entscheiden hatte, klagten zwei Sparerinnen, die ihr Geld bei der BFI Bank AG angelegt und dabei ausdrücklich eine sichere Anlagemöglichkeit gewünscht hatten. Dabei ging es jeweils um deutlich mehr als 20.000 Euro in Form von Sparbriefen und als Festgeld.

Doch schon im Juli 2003 wurde über das Vermögen der BFI Bank AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Geldhaus gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. an, der Einlagen absichert, sondern unterlag nur dem so genannten Einlagensicherungsgesetz. Folge: Die beiden Klägerinnen erhielten als Entschädigung jeweils nur den Höchstbetrag von 20.000 Euro. Den überschießenden Betrag meldeten die Klägerinnen dem Insolvenzverwalter. Der zahlte davon einen Abschlag von rund 30 Prozent. Wegen ihrer restlichen Forderung verlangten die beiden Klägerinnen – ebenso wie rund 80 weitere geschädigte Anleger – Schadenersatz.

In letzter Instanz, vorangegangen waren Verfahren vor dem Landgericht Dresden und dem Oberlandesgericht Dresden, entschied das höchste deutsche Zivilgericht zu Gunsten der Anlegerinnen. „Verlangt ein Bankkunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, muss der Berater ihn ebenso ausdrücklich vor Verlustrisiken warnen, sofern bei dem Geldinstitut die Spareinlagen nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrags – damals von 20.000 Euro – abgesichert sind“, fasst Dr. Andreas Müller-Wiedenhorn, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln, den Tenor der BGH-Entscheidung zusammen. Die Richter gingen in ihrer Urteilsfindung noch einen Schritt weiter: „In einem solchen Fall darf das Institut keine Einlage im eigenen Haus empfehlen, sondern muss sogar von hauseigenen Angeboten abraten. Vorausgesetzt, der Kunde hat sein besonderes Interesse an der Sicherheit seiner Anlage zum Ausdruck gebracht“, erläutert Rechtsanwalt Müller-Wiedenhorn.

Zwar hatte die Bank im zugrunde liegenden Fall in ihren Geschäftsbedingungen auf die eingeschränkte Absicherung hingewiesen und somit ihre Informationspflicht gemäß Kreditwesengesetz erfüllt. Allerdings kam laut oberster Zivilrichter mit dem ausdrücklichen Wunsch nach einer sicheren Anlage ein Beratervertrag mit einer gesteigerten Informationspflicht über die Verlustrisiken zustande. Ob die Klägerinnen ausreichend beraten worden sind, muss nun das Berufungsgericht prüfen.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte von Anlegern entschieden gestärkt. Besonders Sparer, die Zinsangebote wie Tages- und Festgeld von Banken und Sparkassen bevorzugen, können profitieren. Alle Sparer gleichermaßen dürfte freuen, dass seit 1. Juli 2009 in der Europäischen Union neue Sicherungsgrenzen für Einlagen gelten. Statt bisher 20.000 Euro sind nun 50 000 Euro durch die Mindestdeckung bei Insolvenz eines Geldinstituts gesetzlich abgesichert.

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