Im Automobilbereich gibt es 2010 einige wichtige neue gesetzliche Regelungen:
Bislang klebte auf den vorderen Autoschildern eine sechseckige Abgasplakette – die sogenannte AU-Plakette. Nach 25 Jahren ist mit Beginn des Jahres 2010 damit Schluss. Nach der nächsten bestandenen Kfz-Hauptuntersuchung bescheinigt die HU-Plakette am hinteren Nummernschild sowohl die Hauptuntersuchung als auch die erfolgreiche Abgasuntersuchung. Alte AU-Plaketten werden beim nächsten Check in der Werkstatt entfernt.
Wird ein Pkw trotz erloschener Betriebserlaubnis genutzt, ist ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro fällig. Wer einen Lkw oder Bus fährt, zahlt sogar 180 bzw. 270 Euro. Die Betriebserlaubnis belegt die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) sowie der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Allerdings, darauf weist Alexander Ahrens, vom Verkehrsclub Deutschland hin: „Wer ohne Betriebserlaubnis fährt, begeht eine Straftat, wenn Bestandteil oder Ursache des Unfalls ein Auto-Teil ist, das nicht genehmigt wurde. In diesem Fall würde auch die Versicherung nicht mehr bezahlen.“
Bislang musste man persönlich im Kfz-Zulassungsamt erscheinen, um eine Genehmigung für ein Fahrzeug zu erhalten. Das könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Die deutschen Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen proben die Kfz-Zulassung per Internet. Bei erfolgreicher Testphase soll die Online-Zulassung in ganz Deutschland eingeführt werden.
Ab Juni 2010 wird es eine neue Richtlinie geben, die die Verbraucher vor vermeintlich preiswerten Finanzierungsangeboten beim Autokauf schützen soll. Oft fielen, beklagten Verbraucherschützer, zu oft nachträglich nach dem Kauf versteckte Kosten an. Vor allem die Angaben zu den Zinsen müssen Autoverkäufer ab Sommer 2010 bereits in der Werbung noch deutlicher kenntlich machen.
Die Freude bei Unterzeichnung des Mietvertrages weicht oftmals dem Ärger mit dem Vermieter vor Einzug der neuen Wohnung oder spätestens beim Auszug. Häufigste Streitpunkte sind Renovierung der Wohnung und Schönheitsreparaturen. weiter...
Wer im EU-Ausland, in der Schweiz, in Norwegen und in Island Opfer eines Autounfalls wurde, kann seine Ansprüche neuerdings auch in Deutschland einklagen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH C-463/06) hervor. weiter...
Ein Drittel des wertmäßigen Banknotenumlaufs in Euroland entfällt auf 500-Euro-Banknoten. Demnach waren nach Angabe der Deutschen Bundesbank Ende 2007 die lilafarbenen 500er mit einem Gesamtwert von 226 Mrd € in Geldbörsen, Kassen oder im Sparstrumpf zu finden. weiter...
Wer seine Obstbäume unsachgemäß schneidet, muss mit faulenden Astgabeln und mit ausgebrochenen Ästen oder von Pilzen befallenen Kronen rechnen. Es sollten daher vor allem Triebe, die nach innen wachsen, im Ansatz gekappt werden. weiter...
Wer beabsichtigt, sein Geld in eine Sofort-Rente zu stecken, sollte einige Grundbegriffe kennen, um verschiedene Versicherungsangebote vergleichen zu können. weiter...
Nur 30 Prozent der Deutschen treffen eine Entscheidung über ihren Nachlass und schreiben diese nieder- ein Versäumnis mit oftmals fatalen Folgen für den Familienfrieden. weiter...
Alle Jahre wieder machen sich rund vier Millionen Deutsche auf in den Wintersport. Für viele endet das Pistenvergnügen beim Unfallarzt. Die gesundheitlichen Folgen eines Skiunfalls sind oft noch zu spüren, wenn der Schnee längst der grünen Wiese gewichen ist. weiter...
Wie viel oder wie wenig Kraftstoff ein Auto verbraucht, hängt auch davon ab, wie es gefahren wird. Je höher die Umdrehung des Motors, desto höher ist auch der Spritverbrauch. Und umgekehrt: Je niedertouriger der Wagen gefahren wird, desto geringer ist der Spritverbrauch. weiter...
Durch eine längere Lebenserwartung und moderne Intensivmedizin rücken neue Fragen in den Blickpunkt, die sich mit Grenzsituationen des Lebens beschäftigen. weiter...
Der perfekte Ort für die Eheschließung liegt für jeden woanders. Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft – die Auswahl lässt keine Wünsche offen. So haben bereits Trauungen unter Wasser oder während eines Fluges stattgefunden. Traditionell... weiter...
Als Anfang der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Verwaltungsreform in Berlin in Angriff genommen wurde, war viel von dezentraler Verantwortung, einer effektiven Kostenleistungsrechnung und Vereinfachung der Verfahren die Rede. Heraus kam schließlich – als politischer Kompromiss - eine Gebietsreform, die vor den Abschluss der Reform der Berliner Verwaltung gezogen wurde. weiter...
Da die finanziellen Möglichkeiten auch für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf immer enger werden, wird darüber nachgedacht, wie die Einnahmen gesteigert werden könnten. Eine Idee ist, Hotelübernachtungen mit einer Sonderabgabe zu belegen, die letztendlich auch dem Tourismus zugute käme. Allerdings kann ein Bezirksamt solch eine Abgabe nicht erheben. Darüber kann nur der Berliner Senat bzw. das Abgeordnetenhaus von Berlin entscheiden.
Stellungnahme der einzelnen Fraktionen...
SPD: Der Tourismus ist ein bedeutender weiter...
CDU: Eine „Tourismusabgabe für die Kultur“ weiter...
Bündnis 90/Die Grünen: Berlin ist die Hauptstadt weiter...
FDP: Die "grüne" Idee einer City-Tax nach dem weiter...
Die Linke: Klima ist die Gesamtheit aller weiter...