Juli 2010

Bebauung an der Curtiusstraße

Neubauprojekte in der Curtiusstraße in Lichterfelde waren bereits in der Vergangenheit Gegenstand von Diskussionen in der BVV und in der Öffentlichkeit. Das Gelände zwischen S-Bahn und dem Wohngebiet steht seit längerer Zeit unter einem Veränderungsdruck. Nachdem dem Bezirksamt Pläne für ein Projekt mit überwiegendem Einzelhandel vorgelegt wurden, leitete das Bezirksamt 2008 wegen der Großflächigkeit des Einzelhandels und möglicher Auswirkungen auf Handel und die Verkehrssituation einen Bebauungsplan ein, der erneut in den Gremien der BVV diskutiert wurde.

CDU-Fraktion

Auch wenn die Anwohner Lichterfelde Wests unterschiedlicher Auffassung sind, ob in der Curtiusstrasse ein weiterer Supermarkt entstehen soll oder nicht und auch wir dies mit durchaus gemischten Gedanken sehen, ist Ausgangpunkt jeder Überlegung dazu in einem Rechtsstaat – wie bei jedem Anliegen eines Bürgers an den Staat – das geltende Recht. Dieser stellt eine so überragende Errungenschaft dar, dass er auch dann durchgehalten werden muss, wenn uns das Ergebnis im Einzelfall nicht befriedigt. Das Baurecht des fraglichen Grundstücks, auf dem im übrigen eine Verschönerung dringend erforderlich ist, sieht seit 1958 (!) eine gewerbliche - und damit auch grundsätzlich eine Nutzung durch Supermärkte vor, dieses Recht kann nur unter engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden. Ein Ansatzpunkt ist die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Curtiusstraße und die angrenzenden Straßen, für das sich die CDU eingesetzt hat und das im Herbst vorliegen wird. Ergibt dies, dass die Straßen für die Anwohner unzumutbar belastet werden, werden wir die Planung des Eigentümers nicht zulassen und dies auch ggf. vor Gericht gegen den Investor verteidigen. Torsten Hippe

SPD-Fraktion

In ihrem Ziel war sich die SPD mit den Anwohnern immer einig: Die Straße und der Kiez vertragen kein verkehrsintensives Gewerbe. Vor allem den vom Investor geplanten völlig überdimensionierten Einzelhandel lehnen wir nach wie vor ab! Hier sei noch einmal daran erinnert, dass es die CDU war, die den Markt mit einem verkürzten Verfahren schnell und ohne Verkehrskonzept durchdrücken wollte. Dass nun auch aus den Reihen der CDU erste Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens laut werden, bestärkt uns in der Haltung, dass eine ortsverträgliche Planung anders aussehen muss. Und obwohl unser Antrag, im Bebauungsplan überhaupt keinen weiteren Einzelhandel zu erlauben, von der bezirklichen Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen im Stadtplanungsausschuss zunächst noch torpediert wurde: Spätestens nach dem Vorliegen des Verkehrsgutachtens wird endlich allen Beteiligten klar sein, dass die ursprünglichen Pläne so nicht umsetzbar sind. Wir wollen, dass das Gebiet so entwickelt wird, dass Verkehr und Wohnqualität in der Umgebung nicht beeinträchtigt und den Läden in Westbasar und Drakestraße nicht die Existenz entzogen wird. Petra Hauschulz

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Auch die GRÜNEN wünschen sich eine konkrete schnelle Verbesserung der Situation in der Curtiusstraße. Tatsache ist aber, dass das Gebiet nördlich der Curtiusstraße ein „beschränktes Arbeitsgebiet“ und gewerbliche Nutzung grundsätzlich zulässig ist. Eine kontrollierte Änderungsmöglichkeit besteht nur durch einen Bebauungsplan. Die Grünen haben die Aufstellung eines B-Planes gefordert und unterstützt, weil nur dann die zweifellos kritische Verkehrsbelastung durch ein aktuelles Verkehrsgutachten geprüft wird und die Bürgerbeteiligung gesichert ist. Auch kann der Bezirk schadensersatzpflichtig werden, wenn dem Eigentümer des Grundstückes durch Umplanung ohne sachlichen Grund wirtschaftliche Nachteile entstehen. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens sollen in Kürze vorliegen. Dann ist eine sachliche Entscheidung möglich.
Wenn nun die SPD-Fraktion, die dies alles weiß und die Aufstellung eines Bebauungsplans ausdrücklich unterstützt hat, jetzt ungeprüft verlangt, dass nur noch Wohnbebauung zugelassen wird, hat dieser Antrag allein populistische Gründe, ohne die Realitäten zu berücksichtigen. Eine echte Lösung kann auch die SPD nicht anbieten! Maren Schellenberg

FDP-Fraktion

In der Curtiusstraße ist vor Jahren ein Lidl-Markt gebaut worden. Direkt gegenüber befindet sich die Athene-Grundschule mit ca. 500 Schülern im Alter von 6-12 Jahren. Ein solcher Markt zieht nicht nur jede Menge PKW, sondern auch Lieferverkehr an. Nun soll im Rahmen eines vom SPD-Baustadtrat initiierten Bebauungsplanverfahrens geprüft werden, ob neben Lidl ein zweiter Markt (z.B. Kaisers) errichtet werden kann. Dagegen wehren sich Schule und Anwohner: verständlich! Zwei Gutachten (zur Umweltverträglichkeit – Lärm und Abgase – und zur Verkehrssituation – Art und Anzahl des zusätzlichen Verkehrsaufkommens) wurden vom Bezirksamt in Auftrag gegeben. Die FDP-Fraktion wird deren Ergebnisse abwarten, schon aus Respekt vor den Gutachtern. Im September sollen dem Stadtplanungsausschuss der BVV erste Ergebnisse vorliegen. Sollte demnach die weitere Ansiedlung eines Supermarktes unzumutbar sein, muss auch ein möglicher Investor das Ergebnis akzeptieren, so sehr wir uns auch für Gewerbefreiheit einsetzen. Die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder geht vor. Rolf Breidenbach

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