April 2010

Parken auf Gehwegen – Pro und Contra

In den letzten Monaten wurde das Thema einer erweiterten Zulassung des Parkens auf Gehwegen in einigen Straßen des Bezirks in den zuständigen Gremien der BVV wiederholt aufgegriffen. Hintergrund waren die teilweise sehr unterschiedlichen baulichen und verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort, die auch eine Reihe von Anwohnerinnen und Anwohnern veranlasste, sich für die Zulassung dieser Parkmöglichkeiten auszusprechen. Bei den Beratungen in der BVV wurde dieses Thema von den Fraktionen teilweise unterschiedlich bewertet.

CDU-Fraktion

Ob Fahrzeuge auf der Fahrbahn oder gänzlich oder zum Teil jenseits der Bordsteine abgestellt werden lässt sich nicht schematisch oder ideologisch beantworten, sondern ist eine Frage der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.
Die CDU hat in mehreren Straßen, in denen Anwohner eine Veränderung der Parkordnung wünschten, sämtliche Anwohner befragt und sich nach deren Erfahrungen und Meinung gerichtet und sodann deren Wunsch auch umgesetzt. Dies werden wir auch in Zukunft so handhaben, wo immer die baulichen Voraussetzungen und der Schutz der Straßenbäume dies zulassen.
Kommunalpolitik hat nicht die Aufgabe, die Einwohner des Bezirks mit parteilichen Vorstellungen zu gängeln, sondern uns allen eine an den eigenen Vorstellungen im engsten Wohnumfeld ausgerichtete lebenswerte Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. In diesem Sinne werden wir im Bezirk auch weiter handeln. Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Parkregelungen in den Wohnstraßen sind immer wieder Anlass für Diskussionen. In Wohnstraßen hat Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sowie die Entschleunigung des Verkehrs für die SPD Priorität. Es geht um die gerechte Aufteilung des Verkehrsraums. Grundsätzlich gehören Autos auf die Straße und sollen dort auch parken. Der Bürgersteig ist der Verkehrsraum für Fußgänger und Kinder. Sofern die Fahrzeuge auf der Straße parken, verengt dies den Straßenraum und entschleunigt aus psychologischen Gründen den laufenden Verkehr. Das reduziert den Durchgangsverkehr und bremst mögliche Schleichwege aus.
Parken Autos halbseitig auf dem Bürgersteig, so verengen sie den Verkehrsraum der Fußgänger. Diese können häufig dann nicht nebeneinander passieren. Für Kinderwagen ist kein Platz. Zudem wird der Unterstreifen – meist aus Sand – verdichtet. Dies führt zu einer Versiegelung des Bodens, so dass das Regenwasser nicht versickern kann.
Nur im konkreten Einzelfall sind andere Parkregelungen (z.B. halbseitiges Gehwegparken, versetztes Parken) anzuordnen, wenn dies für den Verkehrsfluss für Anwohner sowie für den Wirtschaftsverkehr notwendig ist. Norbert Buchta

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Grundsätzlich ist der Gehweg, wie der Name schon sagt, für die Menschen gedacht, die zu Fuß gehen. Das heißt natürlich nicht, dass in begründeten Einzelfällen davon abgewichen werden kann. Für die GRÜNEN sind diese Gründe gegeben, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
1. Die Menschen auf dem Gehweg werden nicht von den dort parkenden Fahrzeugen behindert.
2. Eventuell vorhandene Straßenbäume können von den rangierenden Pkw’s nicht beschädigt werden.
3. Der Untergrund zwischen Straße und Gehweg ist so beschaffen, dass die parkenden Autos den Boden nicht so stark verdichten, dass kein Wasser mehr eindringen kann oder Leitungen beschädigt werden.
4. Das Parken auf dem Gehweg ist notwendig, weil sonst der Verkehr auf der Straße wirklich stark behindert wird und die beabsichtigte Geschwindigkeitsverringerung nicht konterkariert wird.
Wenn diese vier Bedingungen alle erfüllt sind, sind wir für das Parken mit zwei oder notfalls sogar auch mit vier Rädern auf dem Gehweg. Wir wehren uns allerdings gegen diese Maßnahme, wenn sie nur dazu dient, um schneller durch Straßen zu fahren, in denen wir eine Reduzierung der Geschwindigkeit wünschen. Uwe Köhne

FDP-Fraktion

Viele Straßen in unserem Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind reine Anwohnerstraßen. Sie sind häufig sehr schmal und werden nicht selten beidseitig beparkt. Aufgrund der überall in der Stadt zunehmenden Verkehrsdichte weisen diese Straßen neben dem Anlieger- und Parksuchverkehr auch einen erheblich steigenden Durchgangsverkehr auf. Das Passieren erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und ausgeprägte fahrerische Fähigkeiten. Die FDP spricht sich für einen verbesserten Verkehrsfluss und damit für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit aus, indem sie in diesen Straßen Parkmöglichkeiten auf den Gehsteigen prinzipiell in Betracht zieht. Ein entsprechender Antrag, der das Bezirksamt auffordert zu prüfen, in welchen Straßen im Bezirk das Parken auf Bürgersteigen z.B. mit zwei Rädern auf befestigten Gehsteigen ermöglicht werden könnte, wurde aktuell in die BVV eingebracht. Ziel ist es, überall dort das Parken teilweise auf die Bürgersteige zu verlegen, wo es unter baulichen Aspekten und unter Berücksichtigung von Fußgängerschutz und Baumschutz möglich ist. Durch die so erzielte Verbreiterung der Fahrwege wird neben der Erleichterung des Individualverkehrs auch das gefahrlose Passieren für Rettungsfahrzeuge auf schmalen Straßen begünstigt. Jan Ziegenhagen

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