Die Zukunft Europas mitgestalten

Aufruf zur Europawahl von René Rögner-Francke, Vorsteher der BVV Steglitz-Zehlendorf

Am 7. Juni 2009 entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Berlins über die Frauen und Männer, die sie im Europäischen Parlament in den nächsten fünf Jahren vertreten werden.

Mit der Teilnahme an der Wahl machen wir von einem in unserem Staat verbrieften Recht Gebrauch, das vielen Millionen Menschen in der Welt bis zum heutigen Tag vorenthalten wird.

Die Erfahrungen des vergangenen 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass es immer noch ein Vorzug und keine Selbstverständlichkeit ist, in allgemeiner, freier, geheimer und direkter Wahl darüber zu entscheiden, wer die Richtlinien der Politik in den nächsten Jahren bestimmt.

Bei den vergangenen Wahlen war ein steter Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Häufig haben die in den vergangenen 2 Jahrzehnten eingetretenen Veränderungen in der Europäischen Union und damit verbundene Ängste und Enttäuschungen mit zu dieser Entwicklung beigetragen.

Die anstehende Europawahl bietet aber eine gute Gelegenheit, sich der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union bewusst zu werden.
Vor 52 Jahren wurde die damalige EWG gegründet. Dies geschah zwölf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Ausgerechnet Europa, dieser sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts als so zivilisiert und fortschrittlich verstehende Kontinent, hatte zwei mörderische Kriege geführt und zahlreiche nationalistische Bewegungen hervorgebracht.

Den Gründungsvätern eines vereinigten Europas kam es daher vor allem darauf an, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit sich eine neuerliche europäische Katastrophe nicht wiederholt.
Dabei hatten Politiker wie De Gasperi, Monnet, Spaak, Schumann und Adenauer im Jahre 1951 nicht nur wirtschaftliche Interessen im Auge, sondern auch die Überwindung von Misstrauen und Konflikten in der Zukunft im Blick.

Mit dem Abschluss der Römischen Verträge 1957 begann die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einheit. Die Wirtschaft fungierte als verbindende Klammer zwischen den sehr unterschiedlichen Gründungsstaaten, die ehemals verfeindet waren.
Den Frieden und die Freiheit zu sichern, das war damals sowohl bei den Politikern wie bei den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Motiv. Deshalb setzte man sich für den Einigungsprozess Europas ein.

Europa war dabei nie nur eine Sache der Politiker, sondern von Anfang an ein Anliegen vieler Menschen. Unzählige Initiativen, Aktionen und Projekte wurden in den letzten fünf Jahrzehnten auf den Weg gebracht und sorgten für die Verbreitung des europäischen Gedankens.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Neukonzeption der EU wurden auch die Voraussetzungen geschaffen, Staaten in Mittel- und Osteuropa den Weg in die EU zu ermöglichen.

Natürlich gab es in den letzten 50 Jahren auch Krisen und Rückschläge. Aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise reift die Erkenntnis, dass diese schwierige Sitution nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa überwunden werden kann.

Wer bei der Europawahl darauf verzichtet, seine Stimme abzugeben, verzichtet nicht nur auf das elementarste Mittel, seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen, sondern er vergibt eine wichtige Chance der Mitwirkung und er fördert nicht zuletzt auch den politischen Extremismus von rechts und links.

Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes einzelnen Bürgers. Viele tun dies in vorbildlicher Weise. Nicht alle sind dazu in der Lage. Aber jeder von uns sollte sich zumindest so weit engagieren, dass er sein Wahlrecht wahrnimmt. Nicht diejenigen, die nichts machen, lösen die vor uns liegenden Aufgaben, sondern vielmehr diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen.

Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 7. Juni 2009 Gebrauch! Helfen Sie mit bei der Gestaltung der Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa.

Mit freundlichen Grüßen

René Rögner-Francke

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Steglitz-Zehlendorf von Berlin