Die Bezirksverordnetenversamlung (BVV)
Steglitz-Zehlendorf diskutiert

Über das Thema „Kita Schmarjestr. 14“ wurde in der BVV kontrovers diskutiert.

Oktober 2008:

Auseinandersetzung über das Grundstück Schmarjestraße 14

Seit 1988 nutzt der Verein „Weg der Mitte e.V. das bezirkseigene Grundstück Schmarjestraße 14 mit einer Altbauvilla und einem 1600 qm² großen Garten für den Betrieb einer Kita. 2006 veräußerte der Liegenschaftsfonds einen 600 qm² großen Teil des Gartens an einen Nachbarn. Aufgrund erheblicher Meinungsunterschiede kam es nicht zum Abschluss eines neuen Mietvertrages. Der vom Bezirksamt daraufhin eingereichten Räumungsklage wurde stattgegeben, ein Räumungsaufschub aber bis zum November 2008 gewährt. In der BVV am 17.9.2008 wurde das Thema zum wiederholten Male intensiv und z. T. sehr kontrovers diskutiert.

Gemeinsamer Standpunkt der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Leidtragenden sind die Kinder. Dass der Streit um die Kita des Vereins „Weg der Mitte“ jetzt zum Räumungsbeschluss geführt hat, geht vollständig auf das Konto des Vereins. Er hat die Kinder als Einsatz in seinem jahrelangen Pokerspiel um den Mietvertrag mit dem Bezirk eingesetzt. Er ging davon aus, dass der Bezirk mit Blick auf die öffentliche Wirkung sich nicht trauen würde, aus gescheiterten Vertragsverhandlungen die Konsequenzen zu ziehen und das Grundstück in der Schmarjestraße wirklich zurückzufordern.
Fast 15 Jahre ist das Konzept des Vereins aufgegangen, sich als Eigentümer des Objekts zu gebärden und jeden Versuch des Amtes, einen korrekten Mietvertrag zu den üblichen Bedingungen abzuschließen, zu verhindern. Bereits 1994 hatte das Bezirksamt den bestehenden Mietvertrag gekündigt, um über einen neuen Vertrag mit angemessenen Mieten zu verhandeln. Zu einem neuen Vertragsabschluss ist es jedoch nie gekommen, da der Verein nur einen Vertrag zu seinen Bedingungen akzeptieren wollte. Bereits 1997 hatte das Rechtsamt gefordert, eine Räumungsklage vorzubereiten. Das Bezirksamt schreckte damals vor der Konsequenz zurück und so wurde der vertragslose Zustand viele Jahre lang weiter geduldet.
Nach dem Verkauf des hinteren Grundstücksteils durch den Liegenschaftsfonds im Jahre 2006 wurde die Angelegenheit neu aufgerollt. Die Behauptung des Vereins: durch den Teilverkauf sei die Kita in existenzieller Gefahr. Zudem sei das Grundstück als Erbschaft mit sozialer Zweckbindung unverkäuflich. Die umfangreiche Akteneinsicht durch die Fraktionen der BVV zeigte schnell, dass an diesen Behauptungen nichts dran war. Dass für eine Kita mit 16 Kindern das verbleibende Grundstück von 1000 m² nicht ausreicht, ist absurd. Und die Behauptung, ein Teilverkauf sei wegen der sozialen Zweckbindung des Erbes unzulässig, erwies sich ebenso als falsch.
Erst bei dieser Akteneinsicht zeigte sich, dass die Mietvertragsfrage immer noch ungeklärt war. Deshalb beauftragte die BVV das Bezirksamt mit einem neuen Verhandlungsanlauf. Dem Verein musste klar sein, dass ein Scheitern der Verhandlungen diesmal zu ernsthaften Folgen führen würde. Er entschied sich trotzdem, sein Pokerspiel fortzusetzen und an Maximalpositionen festzuhalten. Vor allem weigerte er sich hartnäckig, den Verkauf des hinteren Grundstücksteils endgültig zu akzeptieren und forderte weiter die Rückabwicklung des Verkaufs. In diesem Zusammenhang brachte er in diffamierender Absicht das Bezirksamt öffentlich in einen Korruptionszusammenhang und das, obwohl er wusste, dass nicht das Bezirksamt, sondern der Liegenschaftsfonds für den Verkauf die Verantwortung trug. Die BVV hat in ihrer letzten Sitzung in einem einstimmigen Beschluss diesen Korruptionsvorwurf gegen den zuständigen Stadtrat Stäglin zurückgewiesen.
Mit seinem Verhalten hat der Verein endgültig das Vertrauensverhältnis zum Bezirk zerstört und weitere Vertragsverhandlungen unmöglich gemacht. Inzwischen liegt auch das Räumungsurteil vor. Das Gericht räumte lediglich einen Räumungsaufschub bis 30. November ein. Zeit genug, um den dort vorgetragenen, kurz vor dem Abschluss stehenden Vertrag mit einem neuen Vermieter abzuschließen. Verhandlungen des Bezirks mit dem Verein wird es nicht mehr geben. Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis/Grüne sind sich hier mit dem Bezirksamt einig. Marc Wesser, Fraktion der CDU, Michael Karnetzki, Fraktion der SPD, Christa Markl-Vieto, Fraktion der GRÜNEN

FDP-Fraktion

Die Frage nach politischer Kultur & Trägervielfalt
Vor rund zwei Jahren wurden durch den Verein ‚Weg der Mitte’ die Konditionen eines Teilgrundstückverkaufs kritisiert, weil in bester Wohnlage statt rund EUR 380/qm der Käufer nur EUR 90/qm bei 600 qm Gesamtverkaufsfläche bezahlt hatte. Eben diese Fläche samt anliegendem Haus nutzte dieser Träger für eine Kindertagesstätte.
Der engagierte Auftritt des Freien Trägers fiel in der Politik unliebsam auf und als sich in der Folge der Akteneinsicht herausstellte, dass das Bezirksamt für die vergangenen 10 Jahre nur einen mündlichen Mietvertrag mit dem Träger abgeschlossen hatte, wollte man jetzt Tabula rasa machen, indem man der KiTa ohne Ersatzangebot kündigte und Kinder an die frische Luft setzte.
Es ging nicht nur um Fakten, mittels Gerüchten sollte der Verein verunglimpft werden und in BVV-Ausschüssen wurden FDP-Vertreter als geistig krank bezeichnet, weil wir das öffentliche Interesse und die des Trägers in Einklang bringen wollten. Bis heute sind die Verkaufsumstände wegen ‚kommunaler Unzuständigkeit’ nicht lückenlos aufgeklärt. Auch dieses wäre im Interesse des Steuerzahlers wünschenswert gewesen. Kay Heinz Ehrhardt

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