Juni 2008:

Abenddienstregelung von Schulhausmeistern

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat zum 30. Juni 2008 die Verträge mit den Schulhausmeistern über Bereitschaftsdienste in den Abendstunden (17 bis 22 Uhr) gekündigt. Begründet wurde diese Maßnahme mit notwendigen Sparmaßnahmen und dem Hinweis, dass entsprechende Arbeitszeitregelungen für die Schulhausmeister spätestens Ende 2009 aufgrund eines Gerichtsbeschlusses auslaufen müssen. Diese Entscheidung wird von Schulleitungen und anderen Betroffenen zum Teil heftig kritisiert. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf führte dieses Thema zu kontroversen Debatten.

CDU-Fraktion

Die Entscheidung, die Abenddienstverträge mit den Schulhausmeistern zu kündigen, war unvermeidbar, um die drohende Schließung von Jugendeinrichtungen und Schulstationen abzuwenden. Der rot-rote Senat hat seit Jahren die Gelder der Bezirke für Aufgaben aus den Bereichen Jugend und Schule weiter gekürzt. Die schwarz-grüne Koalition im Bezirk hat für den Bereich Schule in 2008 zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Dennoch besteht noch eine Finanzlücke von über 500.000,- EUR, die durch die Kündigung der Abenddienstverträge verringert werden soll. Trotzdem wird es für jede betroffene Schule eine Regelung geben, wie die Nutzung der Schulen und Sporthallen weiterhin im bisherigen Umfang ermöglicht werden kann. Dies können Schlüsselverträge mit Lehrern, Dozenten der Musikschule oder Sportvereinen, also die Überlassung von Schlüsseln an vertrauenswürdige Personen, oder die Beauftragung von Schließdiensten sein. Es ist befremdlich, wenn sich nun gerade die SPD, deren Abgeordnete die Streichung von 5,5 Millionen Euro zu Lasten der Jugendlichen in unserem Bezirk beschlossen haben, sich an die Spitze der Protestbewegung gegen Kürzungen im Bezirk stellen will. Marc Wesser

SPD-Fraktion

Um in ihrem Haushalt ein Loch von 500.000 Euro zu schließen, zieht Stadträtin Anke Otto eine Maßnahme vor, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes erst Ende 2009 erforderlich wird: die Streichung der Abenddienste der Schulhausmeister ab dem 1. Juli. Die Hausmeister informierte sie im März, die Schulleiter kurz vor den Osterferien per Fax. Der Bezirksschulbeirat, laut Schulgesetz das Mitbestimmungsgremium der Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter im Bezirk, wurde gar nicht informiert.
Alle Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Bislang bleibt die Stadträtin jede Antwort schuldig, wie die Angebote der Arbeitsgemeinschaften, die Hortbetreuung nach 17 Uhr sowie Abendtermine und andere Aktivitäten in den Schulen in Zukunft organisiert werden sollen.
Nicht zum ersten Mal nimmt die Stadträtin vom grünen Tisch und ohne Absprache mit den Betroffenen eine einschneidende Veränderung im Schulbereich vor.
Dabei gibt es Alternativen. Die SPD hatte in den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen, notwendige Einsparungen im Schulbereich durch finanzielle Beteiligung von Fremdnutzern der Schulgebäude zu erbringen. Renate Krohm

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Derzeit äußern sich viele Schulleiter und Eltern, sehr besorgt über die beschlossenen Kündigungen der Abendaufsichten für Hausmeister.Vor dem Hintergrund, dass die Bedingungen für Schüler, Eltern und für die Lehrerschaft ständig und an vielen Stellen deutlich schwieriger geworden sind, ist die Vielzahl der Unmutskundgebungen der letzen Wochen verständlich.
Die Entscheidung, die Zusatzverträge mit den Schulhausmeistern zum 30.06.08 zu kündigen ist erfolgt, da der Bereich Schule, trotz der Entscheidung der Zählgemeinschaft im Jahr 2008 1 Mio. € zusätzlich in den Schulhaushalt einzustellen, ein Minus von 500.000 € ausweist.
Trotzdem glauben wir, dass schulische Aktivitäten wie Arbeitsgemeinschaften, Angebote der Musikschule, der Sportvereine und Elternabende auch bei einem früheren Dienstende der Hausmeister nicht gefährdet sind. 25% der Schulen im Bezirk haben keine Abenddienste mehr und dort findet weiterhin eine regelmäßige Hortbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und auch Abendaktivitäten statt und es gibt nicht mehr Vandalismus als an Schulen mit Hausmeisterabendaufsichten.
Es wird sicher nicht alles bleiben wie es ist, alleine schon deshalb, weil z.B. die Musikschulen unabhängig von der o.g. Entscheidung beschlossen haben, ihr Angebot aus Qualitätsgründen auf weniger Schulen zu konzentrieren.
Die Kürzungen des Senats sollten wir trotzdem im Auge behalten und alle gemeinsam den für Schulen verantwortlichen Senat nicht aus der Pflicht lassen, die Mittel in Zukunft so zuzuweisen, dass keine pädagogisch wichtigen Entscheidungen an Schulen aus finanziellen Nöten nachteilig getroffen werden müssen. Christa Mark-Vieto

FDP-Fraktion

In der Legislaturperiode 2001 bis 2006 erklärte Stadtrat Erik Schrader (FDP) wiederholt:
„Die qualifizierte Besetzung der Hausmeisterstellen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werde beibehalten. Eine Änderung der Anstellungsverträge werde es nicht geben.“
Das Verhalten der Grünen-Politikerin Frau Otto ist dagegen unprofessionell und nicht politisch. Sie versteckt sich hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, um eine erneute Kürzung im Schulbereich durchzusetzen.
Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft kocht auf kleiner Sparflamme und fährt die Schulen an die Wand. Kürzungen im Bildungsbereich sind auf der Tagesordnung.
Die kurzfristige Kündigung der laufenden Hausmeisterverträge widerspricht allen demokratischen Geflogenheiten. Es gab in den Bezirksgremien keine Erörterung oder einen Beschluss zu dieser Problematik.
Was für ein Demokratieverständnis hat die Politikerin der Grünen Frau Otto?
Die erneute Kürzung verursacht an den Schulen erhebliche Schwierigkeiten:
Schließungsprobleme, Diebstähle, Verwahrlosung der Schulhöfe, demolierte Spielgeräte, etc.
Die FDP ist der Meinung: Autoritäre Anordnungen sind ein schlechter politischer Stil! Anpassung und Unterordnung sind der falsche Weg! Frau Otto zeigt reinen Gehorsam! Sie kniet vor dem Altar der Minuszahlen! Frau Otto ist keine Politikerin, sie zeigt das Verhalten einer Beamtin! Siegfried Tulke

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