Juli 2008:

Umbau der Hildburghauser Straße umstritten

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf plant seit einigen Jahren den Umbau der Hildburghauser Straße. Diese Baumaßnahme gehört zu den Straßenbaumaßnahmen, für die aufgrund des seit 2006 geltenden Straßenausbaubeitragsgesetzes Beiträge von den betroffenen Eigentümern zu erheben sind. Hierzu wurden 749 beitragspflichtige Anlieger vom Bezirksamt informiert und angehört. Das Bauvorhaben ist bei den Anliegern und in der BVV sehr umstritten. Das Bezirksamt legte im Mai 2008 eine Beschlussvorlage über den geplanten Umbau der Straße vor, die nach kontroverser Diskussion in der BVV am 18. Juni mehrheitlich abgelehnt wurde.

CDU-Fraktion

Die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion haben in der letzten Sitzung der BVV am 18.06.2008 die Vorlage von Bezirksstadtrat Uwe Stäglin (SPD) zur Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in der Hildburghauser Straße abgelehnt. Bereits zuvor hatte der Stadtplanungsausschuss mit den Stimmen der CDU die Vorlage zurückgewiesen. Wir kritisieren vor allem, dass die Vorlage - entgegen der gesetzlichen Grundlage - keine für die betroffenen Anwohner tatsächlich kostengünstigere Alternativplanung vorsieht. Alle von der BVV auf Antrag unserer Fraktion bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen Varianten zur Kosteneinsparung wurden vom zuständigen Bezirksstadtrat außer Acht gelassen. Nicht akzeptabel ist für uns darüber hinaus, dass die Berechnungsgrundlage des Bezirksamts für die Grundstücksgröße immer noch nicht transparent gemacht wurde und die aktuelle Vorlage die Anwohner über die auf sie zukommenden tatsächlichen Kosten weiter im Unklaren läßt. Auch die Aussagen des Bezirksstadtrats zum Verfahren der Bürgerbeteiligung blieben unbefriedigend. Herr Stäglin ist nun aufgefordert seine Planungen erneut zu überarbeiten. Thorsten Krenz

SPD-Fraktion

Die CDU verhindert mit ihrer Ablehnung in der BVV den Umbau der Hildburghauser Straße. Dieser wurde 2002 in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen. Dem damaligen Ausschuss für Bauen und Verkehr der BVV wurde im Jahr 2005 eine entsprechende Planung vorgelegt und nach eingehender Diskussion – mit den Stimmen der CDU – beschlossen. Bei einer Kostenbeteiligung der Eigentümer von 90% nach Gesetzeslage. Diese hat sich jetzt geändert und es muss nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz geplant und abgerechnet werden. Durch Bürgerbeteiligung und neue Überlegungen hat sich die Planung weit verbessert. Für die Eigentümer ergeben sich jetzt Kosten von ca. 37%. Nun hatte es sich die CDU mal wieder anders überlegt, obwohl man von Überlegung nicht sprechen kann, da sachliche Gründe jedenfalls nicht formuliert wurden. Die CDU will sich offenkundig gegen das neue Gesetz wenden.
Das hat die CDU dann prima hingekriegt! Die Straße verfällt weiter, der Landeszuschuss (über 3 Mio. €) verfällt und der Bezirk darf die dauernden Reparaturen selbst bezahlen. Danke schön CDU! So handeln richtige Profis! Detlev Ronnisch & Volker Semler

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

In der Junisitzung der BVV wurde die Ausbauplanung der Hildburghauser Str. mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt und das obwohl mit Sicherheit die Mehrheit der BVs die Planung in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten gut fand. Warum das? Weil nicht über die Planung, was gesetzlich vorgegeben ist; sondern über das Straßenausbaubeitragsgesetz abgestimmt wurde. Auch die GRÜNEN konnten der Versuchung nicht widerstehen und gaben die Abstimmung frei, Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung war das Ergebnis. Zweifellos hat das besagte Gesetz gerade bei Hauptverkehrsstraßen deutliche Schwächen, aber ein Nehmerland des Länderfinanzausgleiches kann sich den Gepflogenheiten in den anderen Bundesländern nicht entziehen. Wir fänden eine Finanzierung über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer als bessere Lösung: Weniger Bürokratie und „Ratenzahlung“ für dir Bürger. Was passiert nun? Entweder das Bezirksamt baut mutig ohne die Zustimmung der BVV oder der Senat zieht die Planung an sich und baut wie geplant, oder er findet eine andere Baumaßnahme für wichtiger und die 5,5 Mio sind für den Bezirk verloren. In diesem Fall müssen sich die Neinsager fragen ob sie im Sinne des Bezirkes und der Anwohner der Hildburghauser Str. gehandelt haben. Ulf Hampel

FDP-Fraktion

Erstmalig sollten nach einer Vorlage des Bezirksamts Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für den Umbau einer Straße nach dem von Rot-Rot im Jahr 2006 verabschiedeten Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten werden. Mit Unterstützung der FDP hat die Bezirksverordnetenversammlung dieses Vorhaben gestoppt. In einer Stadt wie Berlin, in der der Nutzwert einer Straße nur bei reinen Wohnstraßen überwiegend den Anliegern zu Gute kommt, kann es nicht angehen, dass auf die Grundstückseigentümer die Kosten für den Ausbau abgewälzt werden, wie hier beim Umbau der Hildburghauser Straße und des Blanckertzwegs. Beide Straßen dienen dem innerstädtischen Individualverkehr und werden vom Lieferverkehr in Anspruch genommen. Zudem sollten die Bürger für etwas zahlen, was sie nicht wollten. Im Rahmen der informatorischen Beteiligung haben sie aus Kostengründen auf die Anlegung von Radwegen und den Bau von Parkbuchten verzichtet. Diese Maßnahmen sind aber in der jetzt abgelehnten Planung weiterhin vorgesehen gewesen. So läuft die oft beschworene Bürgerbeteiligung ins Leere und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit. Rolf Breidenbach

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