März 2009:

Konjunkturprogramm für die Sanierung der Schulen

Seit Jahren wird über den baulichen Zustand an unseren Schulen geklagt. Nachdem in den letzten Jahren viele Mittel in den Grundschulbereich geflossen sind, gibt es in den weiterbildenden Schulen einen großen Bedarf an Sanierungsmaßnahmen. Durch ein Sonderprogramm des Senats stehen dem Bezirk für 2009 ca. 3,4 Mio. € zur Verfügung. Durch das Konjunkturprogramm des Bundes werden nochmals ca. 10 Mio. € für 2009 und 2010 bereitgestellt. Die BVV wird ihre Aufgabe darin sehen müssen, das Bezirksamt massiv zu unterstützen, damit das Geld sinnvoll verbaut wird. Nutzen wir diese Chance.

CDU-Fraktion

Wer sich Berliner Schulen ansieht, findet vielerorts die Spuren jahrelanger Sparmaßnahmen des rot-roten Senats an den Bezirkshaushalten und damit bei der baulichen Unterhaltung. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit erheblichen finanziellen Mitteln für Baumaßnahmen an Schulen setzt damit gerade in Berlin an einem wichtigen Punkt an. Umso fragwürdiger ist leider der Umgang des Senats damit. Erhebliche Summen werden nicht nach Schülerzahlen verteilt, sondern nach „gesamtstädtischen Kriterien“ – eine Formel hinter der sich die systematische Benachteiligung bürgerlicher Außenbezirke verbirgt. Von den dem Bezirk zur Verfügung gestellten 10 Millionen, sollen vorrangig der Umbau der Schulstruktur zu einem zweigliedrigen Schulsystem finanziert werden, dessen genaue Ausgestaltung mangels gesetzlicher Regelung noch unklar ist. Nachrangig sind die durch die Verkürzung der Gymnasialzeit erforderlichen Ganztagsmaßnahmen und die nachhaltigeren Sanierungsmaßnahmen. Seriöse Politik sieht anders aus. Die CDU hat daher darauf geachtet, dass im Südwesten vorerst keine Schule aufgegeben und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen vermieden wird. Es sollen dafür so viele Mensen wie möglich gebaut werden können. So bleibt z.B. die Max-von-Laue-Schule an ihrem Standort und bekommt eine Mensa. Phillip Fest

SPD-Fraktion

Angesichts der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Vizekanzler Steinmeier (SPD) entschlossen gehandelt. Zentrale Säule des Konjunkturpakets des Bundes ist ein Schub für die öffentlichen Investitionen. Sie sollen vor allem der Bildungsinfrastruktur zu Gute kommen. Mehr als 10 Millionen Euro bekommt deshalb unser Bezirk in diesem Jahr zusätzlich für Investitionen in den Schulen. Das ist gut so.
Das Geld brauchen unsere Schulen dringend. Jetzt kommt es darauf an, es schnell „zu verbauen“. Denn ein Konjunkturprogramm macht nur Sinn, wenn es schnell wirksam wird.
Es darf aber nicht nur darum gehen, Geld auszugeben. Die Investition muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel des Konjunkturprogramms vor allem für die Umsetzung der Schulstrukturreform und für den Bau von Schulmensen in Oberschulen verwendet werden. Real-, Gesamt- und Hauptschulen sollen in Berlin zur neuen integrierten Sekundarschule zusammengefasst werden. Dafür müssen räumliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Sicher, der Zeitdruck ist groß. Doch die Erwartungen sind es auch. Denn es geht um Investitionen für die Zukunft. Michael Karnetzki

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Die Gelder, die durch das vom Bund aufgelegte Konjunkturpaket II in den Schulbereich fließen, werden dringend benötigt. Doch die durch die Prioritätensetzung des Senats vorgenommene Verknüpfung der Mittel aus dem Konjunkturpaket mit Maßnahmen zur Vorbereitung der Schulstrukturreform ist nicht sinnvoll. Da Investitionen aus Konjunkturprogrammen schnell wirken sollen, müssen die Gelder bis 2010 ausgegeben sein. Die Schulstrukturreform, die wir Grüne begrüßen, braucht jedoch Zeit für eine durchdachte und bedarfsgerechte Planung. Bislang sind lediglich Grundlagen der geplanten Reform bekannt. Weder über das pädagogische Konzept noch die Klassengröße an zukünftigen Sekundarschulen sind bisher verlässliche Aussagen vom Senat getroffen worden. Weil der Senat die in den kommenden Jahren notwendigen Kosten für die bauliche Umsetzung der Strukturreform sparen will, nutzt er die Gunst der Stunde und setzt durch die Verknüpfung von Strukturreform und Konjunkturpaket die Bezirke unter enormen Zeitdruck. Seriöse, bedarfsgerechte Planungen sind unter diesen Umständen kaum möglich. Gute Schule braucht Geld. Aber gute Schule braucht auch Zeit. Henning v. Wittich

FDP-Fraktion

Die Art und Weise, wie in unserem Bezirk die Schulstrukturreform umgesetzt werden soll lehnen wir von der FDP eindeutig ab. Hier wird eine Reform durch den Bezirk gepeitscht, die Chaos und Schaden anrichtet.
In erster Linie ist dieser Kadaver-Gehorsam von Frau Otto zu bemängeln. Es gibt bis jetzt keinerlei gesetzliche Grundlage für eine Veränderung der Schullandschaft. Alles, was bis jetzt bekannt geworden ist, sind Absichtserklärungen des Schulsenators.
Wir hier im Bezirk haben ganz andere Probleme: die Schulgebäude sind marode, die Heizungen fallen aus, viele Fachräume sind in einem jämmerlichen Zustand, die Toiletten stinken zum Himmel. Die Eltern präsentieren seit Jahren Bilder von unansehnlichen Laborräumen und verkommenen Klassenzimmern.
Was sich hier abspielt ist ein Skandal: Der Senat betrügt die sanierungsbedürftigen Schulen.
Statt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung der Schulen zu verwenden, werden die Gelder für eine Schulstruktur verschleudert, die ohne gründliche Vorbereitung etabliert werden soll.
Wir sind der Meinung: Die Sanierung der Schulen hat oberste Priorität. Eine Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket für eine Fusion von Oberschulen lehnt die Fraktion der FDP kategorisch ab. Siegfried Tulke

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