April 2009:

Keine Raumvergabe an Extremisten in Steglitz-Zehlendorf

Die rechtsextremistische NPD unternahm im März 2009 den Versuch, Räume des Bezirksamtes in Lankwitz für einen Parteitag am 14. März anzumieten. Das Bezirksamt forderte in seinem Mietvertrag, dass die Räume nicht zur Darstellung und Verbreitung von rechtsextremistischem, rassistischem, antisemitischem oder antidemokratischem Gedankengut genutzt werden. Die NPD akzeptierte diese Auflagen nicht und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Bezirksamtes, die Vergabe der Räume davon abhängig zu machen, dass diese nicht für verfassungswidrige Zwecke genutzt werden.

CDU-Fraktion

WIR, die CDU-Fraktion, haben durch Anmietung des Veranstaltungsortes den Parteitag der NPD verhindert. Es bedarf keiner Worte mehr, um zu verdeutlichen, daß diese Partei verfassungsfeindlich ist, es bedarf, wie durch uns, –legaler– Taten, deren staatliche Förderung zu verhindern.
Die CDU hat sich stets konsequent gegen Extremismus, von Rechts oder Links ausgesprochen, es ist an uns, verfassungsfeindliche Bestrebungen von Anfang an zu unterbinden. Für die CDU ist eine Koalition mit Parteien, in denen offen oder verdeckt extremistische Kräfte wirken undenkbar, leider ist der Konsens der Demokraten in dieser Frage durch die mit der „Linkspartei“ koalierende SPD aus Machtgründen zerbrochen. Die in der „Linkspartei“ offen agierende „Kommunistische Plattform“ setzt sich für den „Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen“ ein. Jedem muß klar sein, daß dies nur mit Gewalt erreichbar ist.
Die Barbarei der National-Sozialisten mit deren Massenmorden ist uns ebenso präsent wie das verbrecherische Regime der DDR-Sozialisten, das uns und 16 Mio. Deutsche einmauerte.
Wir wählen die Freiheit! Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Dass es dem Bezirksamt gelungen ist, den NPD-Landesparteitag in der Seniorenfreizeitstätte Gallwitzallee durch einen veränderten Mietvertrag zu verhindern, ist ein großer Erfolg. Dies umso mehr, da die Freizeitstätte in Lankwitz durch die wiederholte Einmietung dort zu einem bundesweit bekannten NPD-Tagungsort zu werden drohte. Erneut haben alle demokratischen Parteien deutlich gemacht, dass Nazis in unserem Bezirk nicht willkommen sind!
Als SPD sind wir für das Verbot der NPD als neonazistische Partei. Solange dies nicht umgesetzt wird, wird diese die Überlassung öffentlicher Räume immer einklagen können. Leider. Das Bezirksamt kann jedoch die Raumnutzung an die vertragliche Auflage binden, dass die Veranstaltung nicht zu verfassungswidrigen Aktivitäten genutzt wird. Das hat das Gericht bestätigt. Dies muss konsequent erfolgen.
Die Alternative, die Vermietung von bezirklichen Räumen an Parteien generell zu versagen, käme einer Kapitulation der Demokratie vor ihren Feinden gleich.
Den Rest muss die demokratische Öffentlichkeit erledigen, indem sie durch breit getragene Protestkundgebungen das ungestörte Auftreten der Nazis verhindert. Michael Karnetzki

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Die NPD wollte den Mietvertrag, welcher u.a. die Verbreitung von rassistischem und rechtsextremem Gedankengut untersagte, nur unter Vorbehalt unterschreiben und klagte dann gegen die anderweitige Raumvergabe. Damit hat sie sich selbst entlarvt.
Wir unterstützen diese Vertragsbedingungen, und werden sie jederzeit uneingeschränkt unterzeichnen. Sich nicht gegen Fremdenhass und Rassismus zu positionieren, dass wäre einer Politik, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen muss, unwürdig.
Die Klage der NPD gegen die Vertragsbedingungen, ist vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Das Ergebnis kann als erfolgreiches Zeichen einer wehrhaften Demokratie angesehen werden, dass Mut macht, weiterhin sich im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten klar gegenüber Personen und Organisationen, welche sich die Verherrlichung des Nationalsozialismus auf die Fahnen geschrieben haben, zu stellen. Mut macht auch, dass eine breite Übereinstimmung über alle Fraktionen der BVV hinweg besteht. Dies unterstreicht die Botschaft, die nur mit aller Deutlichkeit wiederholt werden kann: Die NPD ist in Steglitz-Zehlendorf unerwünscht. Thorsten Schröder

FDP-Fraktion

Eine jüngst vom Kriminologischen Institut Niedersachsen veröffentlichte Studie zeigt, wie wichtig die konsequente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist. Eine erschreckende Erkenntnis ist, dass Rechtsextremisten bei der Rekrutierung von Jugendlichen zunehmend erfolgreicher werden. Wobei der Zulauf zu extremistischen Parteien insgesamt eingedämmt werden muss. Politik darf nicht auf einem Auge blind sein. Dabei kann die Aktion in unserem Bezirk, der NPD den Zugang zu bezirkseigenen Räumen zur Selbstdarstellung zu verhindern, nur eine Maßnahme sein. Für die FDP steht die politische Auseinandersetzung und Aufklärungsarbeit an erster Stelle, damit deutlich wird, welches Gedankengut die extremistischen Parteien verbreiten und welche Alternativen die demokratischen Parteien dagegen setzen. Aufklärungsprojekte und Informationsbroschüren sind zwar gut, aber reichen nicht aus, um für rechtes Gedankengut empfängliche Jugendliche vor dem Abrutschen in die rechtsextreme Szene zu bewahren. Den Jugendlichen müssen vielfältige Freizeitaktivitäten in Sportvereinen, Jugendclubs und sonstigen Jugendeinrichtungen geboten werden. Rolf Breidenbach

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