Juni 2009:

Tempo 30 vor Schulen

Das Thema der Schulwegsicherung im Bezirk war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Beratungen in der Steglitz-Zehlendorfer BVV. Dabei wurde des Öfteren auch eine mögliche Anordnung von Tempo 30 diskutiert. Bei der Plenardebatte über die geplanten Maßnahmen des Bezirksamtes zur Schulwegsicherung im Umfeld der Rudolf-Steiner-Schule im Bereich der Clayallee/ Königin-Luise-Straße/Auf dem Grat wurden die zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen der BVV-Fraktionen zu diesem Themenkomplex zum Ausdruck gebracht.

CDU-Fraktion

Die CDU ist grundsätzlich für Tempo 30 vor Schulen. Allerdings ist der Einzelfall zu prüfen. Auf vierspurigen Hauptstraßen (Clayallee) mag Tempo 30 ausgewiesen werden, wenn andere Sicherungsmaßnahmen nicht möglich sind. Zwischen Königin Luise-Straße und Auf dem Grat ist ein wirksamer Schutz der Schüler der Rudolf-Steiner-­Schule möglich. Der Haupteingang der Schule befindet sich an der Straße Auf dem Grat – einer Tempo 30 Zone. Wenn ein weiterer Ausgang nach Norden benötigt wird, kann dieser zum Fußweg „Am Schülerheim“ problemlos hergestellt werden. Die Schüler sind auf einen Ausgang zur Clayallee nicht angewiesen. Unmittelbar an der Kreuzung Clayallee/Auf dem Grat befindet sich eine Fußgängerampel, die Clayallee hat dort einen breiten Mittelstreifen und kann gefahrlos zur direkt dort liegenden Bushaltestelle überquert werden. Im Norden befindet sich an der König-Luise Straße eine weitere Ampel. Wir hatten vorgeschlagen, den Bürgersteig zur Clayallee zur Fahrbahn hin mit einem Geländer zu sichern, um ein unbeabsichtigtes Rennen von Schülern auf die Clayallee zu verhindern, in diesem Falle hilft nämlich Tempo 30 auch nicht. Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen und KITAs ist ein Thema, das – so zeigen die vielen verkehrsgefährdenden Situationen an Berliner Schulen speziell in den Morgenstunden – leider immer noch zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit erfährt. Auf Anregung der Elternvertreter haben wir uns als SPD-Fraktion deshalb für die umgehende Einführung von Tempo 30 in der Clayallee auf Höhe der Rudolf-Steiner-Schule ausgesprochen. Vor dem Hintergrund, dass für ergänzende bauliche Maßnahmen keine Gelder zur Verfügung stehen, erscheint uns die Aufstellung von Tempo 30-Schildern in einem begrenzten Abschnitt der Clayallee als das derzeit probateste Mittel, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle weiter zu erhöhen. Gerade in einer Großstadt wie Berlin halten wir es verkehrspolitisch für geboten, sich verstärkt der Schulwegsicherung für Kinder und Jugendliche anzunehmen: Es gibt bestimmte innerstädtische („sensible“) Bereiche, in denen eine generelle Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer zwingend erforderlich ist – Schulen und KITAs gehören nach unserer Auffassung zweifelsohne da­zu. Marc Pappert

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Es wird niemand überraschen, dass die Grünen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen begrüßen. Das tun sie aber nicht aus wie so oft unterstellten ideologischen Gründen, sondern weil gute Argumente dafür sprechen. Der Zeitverlust vor der Rudolf-Steiner-Schule für die autofahrende Bevölkerung liegt etwa im Bereich einer halben Minute.
Falls es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Menschen kommt, ist die Energie mit Tempo 50 fast dreimal mal so groß wie bei Tempo 30. Der Halteweg eines Autos ist bei 50 km/h etwa 33 m, bei Tempo 30 etwa 15 m. In Abwägung der Vorteile für die Schüler und des Nachteils der Autofahrer erscheint den Grünen ein Tempolimit sinnvoll und angemessen, weil der Sicherheitsgewinn für die Kinder und Jugendlichen doch erheblich höher zu bewerten ist. Dabei ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass nach der Errichtung und Überprüfung anderer verkehrlicher Maßnahmen erneut über die Aufhebung des Tempolimits nachgedacht werden kann. Aber bitte erst dann. Tempolimits grundsätzlich nur als Schikane des Senats aufzufassen, erscheint uns einfach als zu ideologisch. Uwe Köhne

FDP-Fraktion

Das ungeprüfte Einführen von Tempo 30 vor Schulen ist kein Garant für einen sicheren Schulweg. Hingegen erhöht es das Durcheinander der Geschwindigkeitslagen in der Stadt, fördert die Bereitschaft, Tempolimits zu übertreten und gefährdet den geregelten Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen. Ein Beispiel: Auf der Bundesallee wird an einem sechsspurigen Straßenabschnitt unvermittelt Tempo 30 angeordnet – kein Schüler geht dort über die Straße!
Oder doch? Wichtigstes Mittel zur Schulwegsicherung bleibt die rechtzeitige umfassende Verkehrserziehung. Gleichzeitig muss in Abwägung der straßenbaulichen Gegebenheiten im Einzelnen geprüft werden, wo tatsächlich Tempo 30 sinnvoll ist oder ob nicht andere Maßnahmen zu ergreifen sind. Ampelanlagen, Absperrungen etc. kosten Geld, doch das sollte ein sicherer Schulweg wert sein.
Die Fraktionen der FDP und CDU haben einen entsprechenden Antrag für die Clay­allee anstelle von Tempo 30 in die BVV eingebracht. Am Tag darauf ließ das Bezirksamt Tempo 30 Schilder an genau dieser Stelle (Höhe Rudolf-Steiner-Schule) aufstellen. Das ist kein Stil für ein konstruktives politisches Miteinander! Es entlarvt das Ziel des rot-roten Senats, schrittweise Tempo 30 in der gesamten Stadt umzusetzen – und das lehnt die FDP klar ab! Jan Ziegenhagen

Weitere Informationen zur BVV Steglitz-Zehlendorf sowie aktuelle Termine finden Sie hier...