November 2009:

Straßenbäume in Steglitz-Zehlendorf

In den letzten Jahren machte es sich spürbar bemerkbar, dass eine immer größer werdende Anzahl der über 60.000 Straßenbäume in Steglitz-Zehlendorf vom Bezirksamt gefällt werden mussten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf das Alter oder Krankheitsbefall des vorhandenen Baumbestandes. Der steigenden Zahl der Baumfällungen im Straßenbild steht allerdings – aus finanziellen Gründen – eine wesentlich geringere Anzahl von Ersatzpflanzungen gegenüber. Diese Problematik wurde bereits mehrfach in der BVV diskutiert. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 wurden hierzu nunmehr konkrete Beschlüsse gefasst.

CDU-Fraktion

In der Amtszeit des SPD Baustadtrates (7 Jahre) sind 4379 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden. Bei einem Abstand von 15 Meter wären also 64,785 km Straßen im Bezirk baumlos, reihte man die kahlen Stellen aneinander. Würde dies so weitergehen, wäre unser Bezirk in 30 Jahren nicht wiederzuerkennen. Dies haben wir verhindert. Außerdem neutralisieren Bäume CO2 Emissionen, einer ca. 6 kg/Tag, in 80 Jahren bei 4379 Bäumen also 767.200,8 Tonnen. Es ist weder umweltpolitisch noch städtebaulich vertretbar, nicht gegenzusteuern und dieses Problem in fortlaufend sich verschärfender Weise an künftige Generationen zu übergeben, auf deren Kosten wir auch insoweit leben würden.
Die SPD gefällt sich nun darin, uns dafür zu kritisieren, die dazu benötigten Mittel nicht zum Teil zur „Jugendförderung“ auszugeben. Dies ist oberflächlich. Den nachfolgenden Generationen einen gut bestellten Bezirk unter Wahrung der Lebensgrundlagen zu hinterlassen ist die bessere Jugendpolitik als das übermäßige Generieren immer neuer „Förderungsmaßnahmen“. Im übrigen wurden die vom SPD-Senat vorgenommenen Kürzung im Jugendbereich des Bezirks durch uns sogar kompensiert. Torsten Hippe

SPD-Fraktion

Straßenbäume sind wichtig für unseren grünen Bezirk. Die politische Kampagne der CDU gegen den SPD-Baustadtrat Uwe Stäglin gleicht aber der Politik des „Haltet den Dieb!“ Erst zeichnen ehemalige CDU-Baustadträte die Verantwortung für die Fällung von vielen Straßenbäumen. Dann bewilligt die schwarz-grüne Mehrheit dem SPD-Stadtrat im Bezirkshaushalt jahrelang nicht genügend Mittel für die Grünflächenunterhaltung – wovon auch die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen zu finanzieren wäre. Und hinterher geht die CDU hin und wirft dem SPD-Stadtrat vor, dass er nicht genügend nachpflanzt.
Jetzt hat die CDU neue Finanzmittel erschlossen. Ein erhöhter Haushaltsansatz für Grundstückserlöse soll für neue Straßenbäume eingesetzt werden. Darüber hinaus werden weitere 200.000 Euro pro Jahr aus der allgemeinen Grünflächenunterhaltung für Straßenbäume reserviert.
Wenn sich demnächst Bürger beschweren, dass ihr Park ungepflegt ist oder der Spielplatz an der Ecke kaputt, weil das Geld nur für Straßenbäume ausgeben werden darf, wird die CDU dann ihre „Haltet den Dieb“-Politik fortsetzen und den SPD-Stadtrat dafür schelten, dass er das zugelassen hat? Michael Karnetzki

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Die Bäume unserer Stadt sind Teil des Wesens Berlins, besonders auch in unserem Bezirk. Gerade auch Steglitz-Zehlendorf als der „grüne Bezirk“ leidet unter einem Rückgang insbesondere der Straßenbäume. Seit Jahren werden mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Im Haushalt 2010 wurde deshalb auf Antrag der grün-schwarzen Zählgemeinschaft beschlossen, 500.000 € aus den bezirklichen Rücklagen direkt für die Neupflanzung von Straßenbäumen vorzusehen. Weitere 200.000 € aus dem Bereich Grünflächen sind diesem Zweck zugeteilt worden und werden nach Möglichkeit dafür verwendet. Damit ist die Neupflanzung von bis zu 500 Bäumen möglich.
Die Mitglieder der BVV stehen mehrheitlich hinter dem Ziel, dass Steglitz-Zehlendorf dem Straßenbaum-Schwund entgegenwirken muss. Bezirksstadtrat Stäglin (SPD) äußerte die Sorge, dass die Bindung der Unterhaltungsmittel wichtige Ausgaben in anderen grünen Bereichen verzögern könnte. Dazu sei gesagt, dass wir GRÜNE immer offen für begründete Einwände sind und unser Programm nicht mit Scheuklappen durchziehen wollen. Aber, wir stehen in der Pflicht die Negativbilanz bei den Straßenbäumen zu ändern. Der Erhalt eines grünen Bezirks für alle muss uns allen wichtig sein. Ein Anfang ist gemacht. Thorsten Schröder

FDP-Fraktion

Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grüne will eine Millionen € für neue Straßenbäume im Bezirk investieren. Diese Summe haben die Parteien nach der Aufstellung des Haushaltsplans durch den Bezirk noch „zusammengekratzt“. Unter anderem indem die Einnahmeerwartungen aus Grundstücksverkäufen angehoben und Mittel aus der Grünunterhaltung für diesen Zweck umgeschichtet wurden. Beide Maßnahmen sind fragwürdig. Die Einnahmeerwartungen können sich als Luftnummer erweisen und der Pflegezustand der Grünanlagen wird in den folgenden Jahren auf noch mehr Kritik unter anderem von den selben Parteien stoßen. Außerdem stellt sich die Frage, hat der Bezirk keine anderen Sorgen? Zwar sind im Laufe der letzten Jahre 4.500 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt worden und hierdurch können schleichend Straßen ihren Charakter verlieren, weil Lücken in den Alleen entstehen. Gleichzeitig müssen aber in vielen Schulen die Hallen repariert werden, damit der Schul- und Vereinssport wieder akzeptable Bedingungen vorfindet. Die FDP hat sich gegen diese einseitige Prioritätensetzung ausgesprochen, indem sie den Bezirkshaushalt in Gänze abgelehnt hat. Rolf Breidenbach

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