März 2009

Ergänzungsprogramm Schulsanierung - ein wichtiger Impuls für unsere Bildungslandschaft?

Der Berliner Senat hat 2009 für die Sanierung von Schulgebäuden zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem erhält Berlin 474 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und gibt selbst noch einmal 158 Millionen Euro dazu. 196 Millionen Euro sollen für die Schulbauten ausgegeben werden, davon 120 Millionen in den 12 Bezirken. Charlottenburg-Wilmersdorf hat 12 Projekte im Umfang von 18,8 Millionen Euro beim Senat angemeldet, darunter Bauvorhaben an fünf Gymnasien, an der Peter-Ustinov-Realschule, der Otto-von-Guericke-Realschule, der Johann-Peter-Hebel-Grundschule und der Joan-Miró-Grundschule. Mitte März wird über die Bewilligungen entschieden.

SPD-Fraktion

Mit den 50 Millionen Euro, die der SPD-geführte Senat im Jahr 2009 zusätzlich für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt, lässt sich zwar der immense Investitionsstau nicht auflösen. Den Kindern und Jugendlichen kann damit aber ein deutlich verbessertes Lernumfeld zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatz der Mittel wird dabei im Bezirk an 12 Objekten konzentriert. Mit dieser Schwerpunktsetzung gelingt es, nicht nur Flickschusterei zu betreiben, sondern zu substantiellen Verbesserungen zu kommen. Gemeinsam mit den Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist die Chance da, die bezirkliche Infrastruktur ein großes Stück voranzubringen - unserer politischen Schwerpunktsetzung entsprechend vor allem im Bildungsbereich. Das Bezirksamt ist nun gefragt, die Gelder in voller Höhe abzurufen und zu investieren. Wir werden die Beauftragung und die Baufortschritte kontrollieren und dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Jugendlichen ein besseres Umfeld bekommen. Wir wollen die Chance nutzen! Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Bundesgelder nicht Zweck entfremden!
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm II beschlossen und durch den Bundestag (Gesetzgeber!) gebracht, das zur Sicherung der Arbeitsplätze und aus Nachhaltigkeitsgründen weitgehend die Infrastruktur und Energiebilanz der Schulen verbessern soll. Für diesen Zweck waren zu Schuljahresbeginn vom Bezirk noch 75 Millionen Euro als unbedingt notwendig angegeben worden.
Der Senat will das Bundesgeld aber in erster Linie für die Verwirklichung seiner nicht einmal im Abgeordnetenhaus vorgestellten „Sekundarschulen“ einsetzen. Schulstadtrat Naumann plant damit drei solcher Standorte und vier weitere Ganztagsschul-Projekte. Die restlichen vier Dutzend Schulen im Bezirk bleiben also auf Bauschäden, schadhaften Sporthallen und ungepflegten Räumen sitzen.
Die CDU-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert: Schaffen wir erst Aufträge für die Berliner Dachdecker und Rohrleger, bevor Großaufträge wegen der fälligen Europa-Ausschreibung von sonst wem gebaut werden! Albrecht Förschler

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Die Fragestellung scheint mehr rhetorisch, denn es ist klar, dass von dem 50 Mio. Euro-Programm als auch dem vergleichbar großen Ergänzungsprogramm lediglich insgesamt 6 Mio. EUR in unserem Bezirk ankommen. Bei einem geschätzten Instandhaltungsrückstau von 100 Mio. EUR allein in Charlottenburg-Wilmersdorf kann das Programm vielleicht dazu betragen, den Substanzverzehr zu stoppen. Gewiss, hier und da lassen sich in den Schulen Verbesserungen und kleine Zusatzausstattungen ermöglichen, die große Modernisierung muss weiter warten.
Der Abschied Sarrazins aus dem Senat kann viel eher als greifbarer Impuls für die Bildungslandschaft gewertet werden! Die unbestritten notwendige Sanierung des Landeshaushalts wurde jahrelang auf dem Rücken von SchülerInnen, LehrerInnen und Schulen ausgetragen, nun besteht Hoffnung für den Neuanfang.
Alle aktuellen Investitionsprogramme können dazu ein kleines Stück betragen. Wir Grüne fordern eine Verstetigung der Mittel und mindestens 10 Mio. EUR jährlich für die Schulen in jedem Bezirk! Dr. Bert Lehmann

FDP-Fraktion

Auch wer das Konjunkturpaket kritisch sieht, wird den Geldregen für die Bildung prinzipiell begrüßen. In Berlin wurden Schulen und Kitas kaputt gespart. Jetzt gibt es über zehn Millionen Euro. Die Planung musste schon abgegeben sein. Wo werden die Prioritäten gesetzt? Nicht in energetischer Infrastruktur wie der Bund vorgibt, sondern getreu der Senatslinie werden im Hauruck-Verfahren Gebäude für die neuen Sekundarschulen benannt, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Eine Schulreform, die die Hauptschulen abschafft, die in unserem Bezirk eh keine große Rolle spielen, bewirkt keinen Qualitätssprung. Die Ganztagsbetreuung ist ein richtiger Schritt. Ein attraktiver Unterricht und sinnvolle Freizeitangebote erfordern aber kleinere Frequenzen und angemessen bezahltes Personal. Die Schulen brauchen den Freiraum, um Schüler, Eltern und Lehrkräfte für sich gewinnen zu können. Sonst stehen die neuen Bauten am Ende leer. Die FDP wird darauf pochen, dass die erhöhten Kosten für die Infrastruktur vom Senat erstattet werden und Bildungsgänge konzipiert werden, die das Niveau nicht nivellieren, sondern steigern. Dr. Wilfried Fest

Die Linke-Fraktion

Es geht um Inhalte. Natürlich ist jedwedes Ergänzungsprogramm zur Sanierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen willkommen - insoweit auch das Konjunkturpaket II. Und natürlich muss der Bezirk jetzt im Rekordtempo reagieren, um anstehende Defizite baulicher Art zu beseitigen - und der Bezirk ist da auf gutem Weg.
Aber ein Impuls für unsere Bildungslandschaft ist das wohl eher nicht. Kommunale Bildungslandschaften müssen erst einmal gedacht und dann inhaltlich umgesetzt werden. Dazu gehören Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Schule ebenso wie die Integration von Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Kooperation mit Sport- und Kulturvereinen, die Einbindung regionaler Akteure aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben - und nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit den Inhalten von Bildung.
Gerade jetzt, gerade in einer Phase der Investition in die baulichen Voraussetzungen, bedarf es einer intensiven Diskussion darüber, was Bildung bewirken kann und bewirken soll. Hans-Ulrich Riedel

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